Omid Nouripour

Wir Grünen im Bundestag haben uns stets dafür eingesetzt, in dieser unsicheren Zeit die Wirtschaft, den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu stärken. Dazu haben wir konkrete Vorschläge eingebracht. Leider machte die fehlende Kooperationsbereitschaft im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 eine Einigung unmöglich. Dies beeinträchtigte nicht nur die Stärkung unserer Wirtschaft, sondern auch zentrale Bereiche wie die innere und äußere Sicherheit. In der Konsequenz sah sich Kanzler Olaf Scholz gezwungen, den Finanzminister zu entlassen.

Täglich erreichen uns mehrere hundert Zuschriften, die wir sehr ernst nehmen. Die sorgfältige Bearbeitung und Beantwortung aller Anfragen erfordert jedoch Zeit.

Zu den Grenzkontrollen äußerte sich Herr Nouripour in einem Interview mit der Funke Mediengruppe wie folgt: „Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern.“

Die Antwort auf Ihre Frage vom 02.09.2024 bei abgeordnetenwatch.de können Sie hier aufrufen

Wer in Deutschland Schutz sucht und ein Bleiberecht erhält, muss unsere verfassungsmäßige Ordnung und die Gesetze respektieren. Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär und zügig abgeschoben werden. Dazu haben wir bereits strengere Regeln eingeführt. Herr Nouripour erklärte hierzu in einem Interview mit dem MDR: „Es ist völlig klar, dass es jetzt die volle Härte des Rechtsstaats braucht, damit solche Straftäter nicht frei herumlaufen. Dazu gehört, dass schwere Straftaten nach Verbüßung der Strafe möglichst mit der Rückführung abgeschlossen werden.“ Das vollständige Interview können Sie hier anhören.

Wir Grüne betrachten – im Einklang mit dem Bundesfinanzhof (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-bundes) – das Solidarstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht als verletzt, sondern sehen es vielmehr als in besonderem Maße erfüllt an, wenn die 10 % der bestverdienenden Menschen in Deutschland einen Sonderbeitrag zu den weiterhin bestehenden Finanzierungsaufgaben der Wiedervereinigung leisten.