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Für uns steht fest: Letale vollautonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, lehnen wir entschieden ab.
Seit 2002 ist der Schutz der Tiere als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
Wir bleiben hier dran, um Studierende und Weiterbildende besser zu entlasten – sei es durch flexiblere Rückzahlungsmöglichkeiten oder weitere soziale Abfederungen
Die Funktionsfähigkeit sogenannter Infraschallwaffen ist weiterhin nicht bewiesen. Im Waffengesetz sind sie daher nicht weiter geregelt.
Als Bündnis 90/Die Grünen stehen wir fest zu einem geeinten Europa und lehnen die Forderungen von Herrn Merz entschieden ab. Diese sind nicht nur rechtlich nicht durchsetzbar, sondern würden auch die europäische Einheit gefährden.
Angesichts der steigenden Belastung der Versicherten durch höhere Krankenkassenbeiträge halten wir es für richtig, alle Ausgaben hinsichtlich ihrer medizinischen Wirksamkeit zu überprüfen. Gleichzeitig sollten jedoch die notwendigen strukturellen Reformen nicht aus dem Blick geraten, um weitere Beitragssteigerungen langfristig zu vermeiden.
