Frage von Thorsten W. • 18.02.2025
Mich interessiert Ihr Meinung zu folgenden Fragen/Themen und ob Sie hier Änderungen planen: Kostensteigerungen bei Grundsteuer und Gesundheit, Nachtflugverbot, ungerechte Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer
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Antwort 06.07.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grundsteuerreform geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das das bisherige Bewertungssystem für verfassungswidrig erklärte

Frage von Thomas H. • 17.02.2025
Was hält uns von einem sofortigen Umschalten auf Friedenspolitik statt Rüstungswahnsinn ab, wenn die USA (Vance in seiner exzellenten Rede) Russland und China nich mehr als Bedrohung betrachten?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 17.02.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Omid Nouripour hat an der MSC 2025 teilgenommen

Frage von Yann G. • 16.02.2025
Würden Sie direkte Abstimmungen auf Bundesebene erlauben, so wie es die Schweiz seit Jahren praktiziert?
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Antwort 04.03.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sind problematisch, da sie ohne starke Schutzmechanismen für Grundrechte und Minderheiten anfällig für populistische Instrumentalisierung sein können.

Frage von Felix H. • 14.02.2025
LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze, es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Warum wird hier so wenig getan?
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Antwort 28.03.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nur mit einer konsequenten Umsetzung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen können wir langfristig für mehr Sicherheit und Fairness im Straßengüterverkehr sorgen.

Frage von Alireza D. • 14.02.2025
Einfluss der Bundesregierung auf die MSC-Ausladung von Reza Pahlavi
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Antwort 21.02.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Münchner Sicherheitskonferenz trifft ihre Einladungsentscheidungen unabhängig

Frage von Wieslaw J. • 11.02.2025
Wie kann es sein, dass ausländische Desinformationskampagnen in Deutschland nicht strafbar sind?
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Antwort 21.02.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kampf gegen Desinformation muss kontinuierlich an neue technologische Entwicklungen angepasst werden. Deshalb setzen wir uns für notwendige Reformen mit verlässlichen Rahmenbedingungen und ausreichender Finanzierung ein.