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Antwort 02.09.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Frage der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes trifft das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Berufsbeamtentums. Dessen Abschaffung ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Antwort 14.08.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu gestalten.

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Antwort 19.09.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da Sie eine direkte Frage an Ricarda Lang haben, möchten wir Sie bitten, sich direkt an sie zu wenden. Wir können nicht in ihrem Namen sprechen.

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Antwort 29.08.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Fahr- oder Aufladeverbot ist für uns keine Option.

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Antwort 14.08.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit der nun anstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes gehen wir nicht nur das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben dieser Legislatur, sondern der vergangenen Jahrzehnte an.

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Antwort 14.08.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit der nun anstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes gehen wir nicht nur das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben dieser Legislatur, sondern der vergangenen Jahrzehnte an.