Lobbytreffen - Einsatz für mehr Transparenz: setzen Sie sich mehr für Transparenz ein, etwa durch Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
setzen Sie sich mehr für Transparenz ein, etwa durch Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz?
Mit freundlichen Grüßen
Annemarie M.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die breite Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Lobby-Terminen. Wir bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher ein unabhängiges Aufsichtsgremium zur Kontrolle der Verhaltensregeln für Abgeordnete, den Transparenzregeln im Lobbyregistergesetz sowie weiterer Vorschriften. Durch eine effektive Kontrolle und Durchsetzung der bestehenden Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten stärken wir das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität und Unabhängigkeit von Politik.
Die Einführung eines „exekutiven Fußabdrucks“ durch die Bundesregierung im Frühjahr 2024 war ein entscheidender Schritt für mehr Transparenz: Es wird sichtbar, wer auf den Inhalt eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung Einfluss ausgeübt hat. Allerdings hätten wir uns bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine konkretere Ausgestaltung vorstellen können. Aus unserer Sicht sollte es keine Wesentlichkeitsschwelle geben. Daher ist es gut, dass die Praxistauglichkeit des Exekutiven Fußabdrucks zeitnah (bis Ende des Jahres 2025) durch das Bundesinnenministerium evaluiert wird. Sollte die jetzige Ausgestaltung nicht die gewünschte Transparenz bringen, muss nachgesteuert werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass es künftig auch einen Fußabdruck für Gesetzentwürfe aus dem Bundestag gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
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