Sollte mehr Geld in Raumfahrt investiert werden, um bei der Erschließung neuer Wirtschaftsräume (Erdumlaufbahn, Mond) nicht abgehängt zu werden bzw. wieder aufzuholen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns für die Stärkung der Raumfahrt in Deutschland und Europa sowie eine Erschließung und Nutzung der Potenziale des Weltraums ein.

So unterstützen wir unter anderem grundsätzlich das Programm für sichere Konnektivität „IRIS²“ der EU für ein europäisches Satellitenkommunikationssystem. Damit soll die Europäische Union unabhängiger von außereuropäischen Anbietern bei der digitalen Kommunikation werden und somit die digitale Souveränität und die technologische Autonomie Europas gestärkt werden. In unserem Antrag „Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-Internets stärken“, den wir im Oktober 2022 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, haben wir bereits die Wichtigkeit eines sicheren Satelliten-Internets unterstrichen und die Bundesregierung aufgefordert, sich aktiv in die EU-Initiative für ein Satelliten-Internet einzubringen. 

Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, sich fortlaufend für eine starke Beteiligung des nationalen Raumfahrt-Ökosystems im Programm „IRIS²“ einzusetzen. Insbesondere sollen dabei auch kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups Berücksichtigung finden. Um unsere nationale Souveränität weiter zu stärken, fordern wir außerdem die Prüfung einer Startmöglichkeit für Trägerraketen mit Kleinsatelliten im eigenen staatlichen Hoheitsgebiet – ggf. mithilfe maritimer Startplattformen. Gegenwärtig erteilt die Bundesregierung dieser Überlegung faktisch eine Absage und überlasst die Fähigkeit zum Start von Kleinträgerraketen lieber anderen Staaten.

Des Weiteren sollte die Bundesregierung Initiativen ergreifen, um unsere Kritische Infrastruktur im Weltraum schützen und verteidigen zu können. Denn in den letzten Jahren lässt sich eine immer stärker werdende Präsenz und Aktivität der führenden Militärmächte im Weltraum beobachten. Sowohl von China als auch von Indien und Russland sind Aktivitäten zum Abschuss von Satelliten beziehungsweise der Besitz von Anti-Satelliten-Waffen bekannt.

Wir freuen uns, dass auch Sie sich für den Ausbau der Raumfahrt in Deutschland und Europa sowie die Nutzung der Potenziale des Weltraums interessieren und wären dankbar für Ihre entsprechende Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kießling MdB