Da nicht verabschiedete Gesetze aus vergangenen Wahlperioden nicht weitergeführt werden, muss es in dieser Wahlperiode erneut auf den Weg gebracht werden.
Die DB hat erneut den Zuschlag bekommen und wird ab Dezember 2025 die Marschbahn weiterbetreiben.
Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson – das bedeutet: Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht und die Sicherheit des jüdischen Staates, als Konsequenz aus der Shoah und als Ausdruck unseres Selbstverständnisses als demokratischer Rechtsstaat. In diesem Lichte betrachte ich aufgeworfene Fragen.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir Preissprünge beim CO₂-Preis vermeiden wollen. Um dies zu erreichen, könnte ein Instrument ein „Frontloading“-Mechanismus sein – also die Erhöhung der Gesamtmenge an Zertifikaten im Jahr 2027.
Wenn ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden sollte, muss es einen breiten Konsens geben, innerhalb der Gesellschaft und zwischen den staatlichen Institutionen.
