Es gibt keine Hinweise darauf, dass Frauen „regelmäßig“ oder gar „mehrfach im Jahr“ Abbrüche vornehmen lassen.
Es stimmt, dass manche Innenstädte in Deutschland mit sozialen Herausforderungen zu kämpfen haben und teilweise ein Gefühl von Unsicherheit entsteht.
Entscheidend ist, dass wir diese Themen sachlich betrachten und Lösungen finden, die dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft dienen.
Die Überprüfung von Wahlen ist Sache des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Dieser prüft den Fall gerade und vermeldet folgenden Zwischenstand: Gegen die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen.
Ich setze mich grundsätzlich dafür ein, dass wichtige Unterstützungsleistungen möglichst allen zugänglich sind.
Der aktuelle Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält an der Möglichkeit anlassloser Scans privater Kommunikation und einer Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fest. Ich sehe das kritisch. Der Schutz der Vertraulichkeit privater Kommunikation ist ein zentraler rechtsstaatlicher Grundsatz und im Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert.
