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Metin Hakverdi
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Frage von Felix B. •

„Merz kündigt ‚schmerzhafte Entscheidungen‘ bei Sozialreformen an.“ Heißt das auch, dass die Diäten von Bundestagsabgeordneten gekürzt und diese in die GKV aufgenommen werden?

Guten Tag Herr Hakverdi,

Merz kündigt „schmerzhafte Entscheidungen“ bei Sozialreformen an (2).

Welche Einschnitte wird es für die Mitglieder des Bundestags geben?

Werden die Diäten gekürzt?

Werden alle Bundestagsabgeordneten endlich in die GKV aufgenommen?

Werden die Anti-Korruptionsmaßnahmen ausgbaut?

Werden die Steuermilliarden, die durch Spahn, Scheuer und Co. verloren gegangen sind, zurückgeholt?

Wie gehen sie sicher das Austerity nicht wider zu aufsteige von anti demokraten führt(1)?

Mit freundlichen Grüßen

F.B

(1) https://www.cambridge.org/core/journals/journal-of-economic-history/article/austerity-and-the-rise-of-the-nazi-party/7FB1BC0E727F47DC790A23D2A4B70961

(2) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/bundeskanzler-merz-sozialsystem-reformen-landesparteitag

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