„Merz kündigt ‚schmerzhafte Entscheidungen‘ bei Sozialreformen an.“ Heißt das auch, dass die Diäten von Bundestagsabgeordneten gekürzt und diese in die GKV aufgenommen werden?
Guten Tag Herr Hakverdi,
Merz kündigt „schmerzhafte Entscheidungen“ bei Sozialreformen an (2).
Welche Einschnitte wird es für die Mitglieder des Bundestags geben?
Werden die Diäten gekürzt?
Werden alle Bundestagsabgeordneten endlich in die GKV aufgenommen?
Werden die Anti-Korruptionsmaßnahmen ausgbaut?
Werden die Steuermilliarden, die durch Spahn, Scheuer und Co. verloren gegangen sind, zurückgeholt?
Wie gehen sie sicher das Austerity nicht wider zu aufsteige von anti demokraten führt(1)?
Mit freundlichen Grüßen
F.B
(1) https://www.cambridge.org/core/journals/journal-of-economic-history/article/austerity-and-the-rise-of-the-nazi-party/7FB1BC0E727F47DC790A23D2A4B70961
Sehr geehrter Herr B.,
von Einsparungen im Sozialsystem, besonders beim Bürgergeld, halte ich nicht viel. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Gleichwohl finde ich eine Reform der Grundsicherung, wie wir sie im Koalitionsvertrag geregelt haben, sinnvoll. Ziel sollte es sein, Arbeitssuchenden den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Seriöse Haushaltspolitik ermöglicht Investitionen, und das passiert gerade in Deutschland. Durch die Reform der Schuldenbremse wurden massive Investitionen in unsere Infrastruktur und Sicherheit ermöglicht. Es wird die Bundeswehr saniert, ebenso Schienen, Straßen, Schulen und vieles mehr.
Abgeordnetendiäten:
2014 wurde festgelegt, dass Veränderungen der Abgeordnetendiäten auf den durchschnittlichen Lohnentwicklungen in Deutschland basieren, die das Statistische Bundesamt ermittelt. Das bedeutet: Steigen die Löhne, steigen auch die Diäten; sinken die Löhne, sinken auch die Diäten.
Bei der Krankenversicherung können Abgeordnete, ähnlich wie Beamtinnen und Beamte, zwischen der Gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Krankenversicherung wählen. Etwa die Hälfte ist in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Langfristig bin ich und die SPD für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Leider gibt es dafür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
In Sachen Korruption ist Transparenz wichtig. Der Bundestag hat Verhaltensregeln und mit dem Lobbyregister ein wirksames Instrument geschaffen. Gleichzeitig dürfen wir uns darauf nicht ausruhen, sondern müssen die Regeln immer wieder nachschärfen. Eine persönliche Haftung von Politikerinnen und Politikern für Fehler im Amt ist in Deutschland nur in Ausnahmefällen möglich. Im Fall von Andreas Scheuer hat das Bundesverkehrsministerium 2023 geprüft, ob ein solches Vorgehen Aussicht auf Erfolg hätte. Die Prüfung kam zu einem negativen Ergebnis.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
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