Ist Cum-Ex,Cum Cum noch immer am laufen, wann gibt es Aufklärung und konsequente Strafverfolgung?
Was ist nun mit Konsequente Aufklärung und schneller Rückforderung bei CumEx/CumCum-Fällen vor Ablauf der Verjährung?
Gab es nun bisher Gesetzliche Anpassungen, so dass komplexer Steuerbetrug nicht durch Fristabläufe ungestraft bleibt?
Gibts jetzt schon die Stärkung der Steuerfahndung und ausreichende personelle Ressourcen für effektive Ermittlungen?
Gerne ausführlich auch zu ihrem Parteigenossen Klingbeil Stellung nehmen.
https://cumex-shredder.de/#postings
Sehr geehrter Herr T.,
Steuerhinterziehung und -vermeidung sind noch immer ein Problem. Die letzte Abfrage zu den Cum/Ex-Verdachtsfällen vom 31. Dezember 2023 bei den obersten Finanzbehörden der Länder sowie beim Bundeszentralamt für Steuern hat gezeigt, dass sich insgesamt 380 Verdachtsfälle in Bearbeitung befinden. Hinzu kommen 240 Cum/Cum-Verdachtsfälle.
Die Bundesregierung ist dagegen bereits aktiv geworden. So wurden die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten verlängert. Dadurch kann Steuerhinterziehung länger verfolgt werden.
In Reaktion auf Cum/Ex hat das Bundesfinanzministerium auch die Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung im Bundeszentralamt für Steuern geschaffen. In dieser Einheit werden die Bemühungen der Bundes- und Länderbehörden sowie ausländischer Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Cum/Ex gebündelt.
Der Kampf gegen Steuerbetrug bleibt eine Daueraufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
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