Warum zahlen wir 9 Miliarden an die Ukraine und für unsere Rentner ist angeblich kein Geld da?

Sehr geehrter Herr B.,

der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat 9 Milliarden Euro pro Jahr für die Ukraine angekündigt, um sie in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Wir unterstützen die Ukraine nicht nur aus humanitären und moralischen Gründen, sondern verfolgen damit auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen. Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, drohen weitere russische Übergriffe. Besonders gefährdet sind die Staaten des Baltikums und unser Nachbar Polen, allesamt NATO-Staaten. Eine solche Eskalation würde unsere Sicherheit massiv gefährden. Die Unterstützung der Ukraine ist daher eine Investition in unsere Sicherheit.

Nichtsdestotrotz teile ich Ihre Sorgen über Altersarmut. Rund 120 Milliarden Euro zahlt der Staat pro Jahr in die Rentenversicherung ein, und es droht, dass dies nicht ausreicht. Die 9 Milliarden Euro für die Ukraine würden daran kaum etwas ändern. Vor allem der demografische Wandel bereitet unserem Rentensystem Probleme, auf die wir reagieren müssen. Angesichts des bereits sehr hohen Beitrags aus dem Bundeshaushalt müssen wir mehrere, strukturelle Reformen angehen: Eine starke Wirtschaft muss zu starken Löhnen in allen Bereichen führen. Es müssen steuerliche Anreize für private Altersvorsorge gesetzt werden. Aus- und Weiterbildungen müssen den Arbeitsmarkt stärken, und wir brauchen auch eine qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. 

Rentenpolitik ist ein komplexes Thema und es müssen viele Reformen gleichzeitig durchgeführt werden. Eine generelle Rentenkürzung durch ein späteres gesetzliches Renteneintrittsalter lehne ich jedoch ab.

Generell warne ich davor, einen Gegensatz zwischen Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt (z.B. Rente) und unserer nationalen Sicherheit anzunehmen. Wir brauchen beides.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi