Dr. Matthias Miersch

Für verbindliche Einzelfallauskünfte ist es zum jetzigen Zeitpunkt davon unbenommen zu früh.

Vorgesehen ist eine Weiterentwicklung des IFG, die den Zugang vereinfachen und verständlicher machen soll, unter anderem durch eine Digitalisierung des bislang oft noch händischen Bearbeitungsprozesses.

Die Reform der Alterssicherung lässt sich meines Erachtens nicht sinnvoll über einzelne isolierte Maßnahmen bewerten, sondern nur als Gesamtpaket.

Ihre Sorge um Menschen mit psychischen oder chronischen Erkrankungen kann ich nachvollziehen, gerade wenn kurzfristige Arbeitsunfähigkeit Teil des Krankheitsbildes ist.

In der Sache habe ich eine deutlich abweichende Auffassung zu den Reformvorschlägen der Alterssicherungskommission. 

Genauso unmissverständlich verurteilen wir den Terror der Hamas und treten für einen politischen Weg ein, der zu einer belastbaren Waffenruhe, zu Sicherheit für Israel und zu realen Perspektiven für die Palästinenser führt.