Wie fördern Sie die Decarbonisierung?

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Fragen zur Dekarbonisierung, zur Förderung der Energiewende und zum Umgang mit Subventionen für fossile Energieträger. Ich nehme Ihre Kritik an der aktuellen Ausgestaltung der Förderpolitik und ihre Anregungen hinsichtlich Speicher, intelligenter Netze und steuerlicher Behandlung sehr ernst.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion und auch persönlich ist für mich klar: Der Klimaschutz und somit die rasche Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft sind zentrale Zukunftsaufgaben. Dabei stehen wir ganz klar für ein klimaneutrales, sicheres und bezahlbares Energiesystem – mit Priorität auf den massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien, Investitionen in Infrastruktur und Technologie-Offenheit auf der Zielgeraden.

Zu Ihren konkreten Fragen möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

**1. Wie fördern wir die Dekarbonisierung und beschleunigen die Energiewende?** 
Ich habe mich persönlich lange Jahre dafür eingesetzt, dass mit der Einführung des Bundesklimaschutzgesetzes das Zeitalter der fossilen Energien spätestens 2045 enden wird. Die vergangenen Jahre standen ganz im Zeichen eines beispiellosen Ausbaurekords für Wind- und Solarenergie, welches die Ampelregierung durch diverse Gesetze, u.a. EEG-Novelle 2023, Windenergie-an-Land-Gesetz, sowie beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv vorangetrieben hat. Das Ziel ist klar: 80 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030. Unser Bekenntnis zu Speichertechnologien zeigt sich in substanziellen Förderprogrammen für Wasserstoff- und Batteriespeicher – auch im privaten Bereich.

**2. Unnötige Gaskraftwerke vermeiden?** 
Mir ist bewusst, dass Gaskraftwerke kritisch gesehen werden. In der SPD-Fraktion und auch von meiner Seite wird stets betont, dass neue fossile Kraftwerke nur als unabdingbare Brückentechnologie für die Versorgungssicherheit in den Übergangsjahren dienen und "H2-ready" sein sollen – also perspektivisch vollständig auf grünen Wasserstoff umrüstbar. Parallel setzen wir uns für ein Marktdesign ein, das flexible Speicher und Laststeuerung stärker honoriert und damit Alternativen zu Gaskraftwerken gezielt attraktiv macht.

**3. Subventionen und steuerliche Ausnahmen bei fossilen Energien** 
Sie sprechen einen wichtigen Kritikpunkt an: Es gibt noch Subventionen mit teilweise nicht klimaschutzförderlichen Lenkungswirkungen. Selbstverständlich müssen diese schrittweise abgebaut werden, wenngleich hier ein Spannungsfeld besteht. Viele Menschen können sich nicht einfach den Umstieg auf klimafreundliche Technologien leisten, sodass z. B. die Pendlerpauschale, die von einigen kritisiert wird, derzeit in ihrer jetzigen Form notwendig ist, um den sozialen Aspekt im Bereich der Klimawende zu berücksichtigen. Unbestritten ist, dass entsprechende Förderungen auf lange Sicht auf eine gezielte Förderung sauberer Technologen umgestellt werden müssen.

**4. Was tun wir für E-Autos, Wärmepumpen und Speicher?** 
Insbesondere für klimaneutrale Heiztechnologien hat die SPD hohe Förderprogramme geschaffen, etwa über die KfW, sowie auch steuerliche Erleichterungen für PV-Anlagen + Speicher, um den Stromverbrauch der Heizung dann auch zu möglichst großen Anteilen aus lokalem Grünstrom zu ermöglichen.

**5. Warum nicht der große „Strompreisdeckel“ für alle?** 
Die Bundesregierung ist das Thema der Strompreise intensiv angegangen, indem wir ein Paket von zehn Milliarden Euro Entlastung geschnürt haben. Leider wurde die Debatte jedoch nur um die Stromsteuer geführt. Unerwähnt blieb oft, dass wir sehr wohl auch die Bürgerinnen und Bürger mit der Senkung der Netzentgelte und der Gasspeicherumlage entlasten. Eine vierköpfige Familie hat 160 Euro mehr im Jahr. Eine Stromsteuersenkung würde nur eine Ersparnis von rund 80 Euro im Jahr bedeuten. Angesichts der knappen Haushaltslage haben wir uns entschlossen, zunächst das produzierende Gewerbe, also etwa 600.000 Unternehmen, weiter zu entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern. Am Ziel der Stromsteuersenkung halten wir jedoch fest, sobald es Spielräume im Bundeshaushalt gibt.

Sehr geehrter Herr B., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch