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Frau Weidel hat in ihrer Rede von der „Transformation des Staatsvolkes“ gesprochen. Wie ich in meiner Rede dargelegt habe, erinnert mich diese Formulierung an Zeiten, in denen von Rassenlehre gesprochen wurde.
Über eine Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss kann aus meiner Sicht immer erst nach sorgfältiger Prüfung aller vorliegenden Fakten und der Bewertung der parlamentarischen Aufklärungsmöglichkeiten entschieden werden
Die SPD plant in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzesentwurf, der einen Lastenausgleich auf Immobilien vorsieht
Die Stromsteuersenkung würde eine weitere Ersparnis von ca. 80 Euro im Jahr bedeuten. Diese Ersparnis pro Haushalt bei der Stromsteuer würde insgesamt ein Volumen für den Staat von ca. 5,4 Milliarden Euro bedeuten. Diese Summe ist aktuell nicht verfügbar, ohne dass in anderen Bereichen genommen werden müsste.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es zentral, dass der Zugang zu Startkapital insbesondere für kleine, innovative Unternehmen erleichtert wird. Wir setzen uns daher in der Koalition auf Bundesebene für eine Modernisierung der Förderlandschaft ein, was auch im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart ist.
Das Ziel von 60.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten ist nach jetzigem Stand ambitioniert, zugleich aber aus meiner Sicht mittelfristig erreichbar – entscheidend ist dabei, die Attraktivität des Dienstes zu steigern, insbesondere durch eine bessere Ausrüstung und verlässliche Rahmenbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten.
