Ist die SPD dafür Palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Umgang mit palästinensischen Flüchtlingen und die Position der SPD hierzu.

Ihre Sorge um die Situation der Palästinenserinnen und Palästinenser im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung im Nahostkonflikt ist absolut nachvollziehbar. Die SPD bekennt sich klar zum humanitären Völkerrecht und zur Verantwortung, humanitäre Notlagen zu lindern – vor Ort, gemeinsam mit internationalen Partnern und im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen, etwa gegenüber Geflüchteten.

Im Mittelpunkt unserer Position steht, dass für Menschen, die unter Krieg und Vertreibung leiden, immer humanitäre Unterstützung im Sinne des internationalen Flüchtlingsrechts geleistet werden muss. Das gilt selbstverständlich auch für Palästinenserinnen und Palästinenser in akuter Notlage, sei es durch Schutz in Nachbarstaaten, durch humanitäre Hilfe vor Ort oder in besonderen humanitär gebotenen Fällen auch durch Aufnahme.

Gleichzeitig ist für uns als SPD klar: Eine Zwangsumsiedlung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus den besetzten Gebieten in andere Staaten – unabhängig davon, ob diese Staaten wie Deutschland oder andere Nachbarländer wären – wäre mit dem Völkerrecht nicht vereinbar und steht klar im Widerspruch zu unseren Grundwerten. Ziel der internationalen Gemeinschaft bleibt es, dass Palästinenserinnen und Palästinenser künftig selbstbestimmt in einem eigenen Staat in sicheren und international anerkannten Grenzen leben können.

Entsprechend setzt sich die SPD auf europäischer Ebene, aber auch in der Bundesregierung dafür ein, dass humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und den Nachbarregionen ankommt, die Versorgungslage verbessert wird und internationale Schutzstandards angewendet werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen durch europäische Länder kann immer geprüft werden, wenn eine akute humanitäre Notlage besteht und regionale Aufnahmekapazitäten erschöpft sind – dies geschieht regelmäßig in Abstimmung mit internationalen Organisationen wie dem UNHCR.

Abschließend möchte ich betonen: Für die Sozialdemokratie steht das Ziel einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung im Vordergrund. Vertreibungen, Umsiedlungen oder eine einseitige Lösung des Flüchtlingsproblems auf dem Rücken Einzelner oder ganzer Volksgruppen lehnen wir klar ab. Humanität und Völkerrecht müssen die Leitprinzipien unseres Handelns bleiben.

Sehr geehrter Herr S., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch