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Für die Sozialdemokratie steht das Ziel einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung im Vordergrund.
Ihre Sorgen hinsichtlich der möglichen Abschaffung oder Kürzung der KfW-Förderungen in den kommenden Jahren kann ich durchaus nachvollziehen.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Bundestagswahlrecht weiterzuentwickeln. Geplant ist eine Wahlrechtskommission, die die Reform von 2023 evaluiert und noch 2025 Vorschläge vorlegen soll, unter anderem dazu, wie jeder Bewerberin mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und die Größe des Parlaments im Rahmen bleibt.
Die SPD-Bundestagsfraktion stand zu jeder Zeit geschlossen hinter ihrer Nominierung.
Frau Weidel hat in ihrer Rede von der „Transformation des Staatsvolkes“ gesprochen. Wie ich in meiner Rede dargelegt habe, erinnert mich diese Formulierung an Zeiten, in denen von Rassenlehre gesprochen wurde.
Über eine Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss kann aus meiner Sicht immer erst nach sorgfältiger Prüfung aller vorliegenden Fakten und der Bewertung der parlamentarischen Aufklärungsmöglichkeiten entschieden werden
