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SPD
• 22.09.2023

Im Rahmen der Novelle des KSG muss im jetzt heute begonnen parlamentarischen Verfahren auch der Aspekt diskutiert werden, wie das Parlament mehr Verbindlichkeit gegenüber der Bundesregierung erreichen kann.

Frage von Jennifer N. • 28.08.2023
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SPD
• 11.09.2023

Das zuständige Bundesjustizministerium agiert bei der Umsetzung jedoch noch zögerlicher und nicht in dem Tempo, welches ich mir persönlich wünschen würde. Ein Eckpunktepapier wird nun jedoch für das 2. Halbjahr 2023 erwartet.

Frage von Holger G. • 15.06.2023
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SPD
• 22.06.2023

Grundsätzlich ist es das Ziel beider Gebäudekomplexe zu 100 % Klimaneutral zu sein

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SPD
• 16.06.2023

Derzeit erarbeitet der Finanzminister eine Möglichkeit zur Auszahlung eines Klimageldes

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SPD
• 16.06.2023

Aktuell wird der Antrag der CDU in den Fachgremien beraten, insoweit bleibt abzuwarten, inwieweit der Antrag dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird, oder alternative Beschlussempfehlungen auch vonseiten der Ampel-Koalition zur Abstimmung gestellt werden

Frage von Claudia W. • 02.04.2023
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SPD
• 20.04.2023

Bei zeitvariablen Tarifen, zum Beispiel bei Haushalten mit Nachtspeicherheizungen, aber auch bei sogenannten real-time-pricing Tarifen, wird der monatliche Durchschnittspreis herangezogen, um den Entlastungsbetrag der Strompreisbremse zu berechnen

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