Wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass Deutschland schärfere Sanktionen gegen Israel verhängt
Israel begeht nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats im Gazastreifen Genozid. Die Kommission nennt als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und religiöse Einrichtungen angegriffen. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-kommissionsbericht-un-100.html
Wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass Deutschland schärfere Sanktionen gegen Israel verhängt, Sanktionen der EU gegen Israel nicht weiter verhindert und dass deutsche Organe der Strafverfolgung alles in ihrer Macht stehende tun, um die mutmaßlichen Drahtzieher des Genozids vor den IStGH zu bringen?
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Die Förderung der privaten Solarenergie ist und bleibt ein essenzieller Eckpfeiler für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.
Für die Sozialdemokratie steht das Ziel einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung im Vordergrund.
Ihre Sorgen hinsichtlich der möglichen Abschaffung oder Kürzung der KfW-Förderungen in den kommenden Jahren kann ich durchaus nachvollziehen.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Bundestagswahlrecht weiterzuentwickeln. Geplant ist eine Wahlrechtskommission, die die Reform von 2023 evaluiert und noch 2025 Vorschläge vorlegen soll, unter anderem dazu, wie jeder Bewerberin mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und die Größe des Parlaments im Rahmen bleibt.