Wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass Deutschland schärfere Sanktionen gegen Israel verhängt
Israel begeht nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats im Gazastreifen Genozid. Die Kommission nennt als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und religiöse Einrichtungen angegriffen. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-kommissionsbericht-un-100.html
Wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass Deutschland schärfere Sanktionen gegen Israel verhängt, Sanktionen der EU gegen Israel nicht weiter verhindert und dass deutsche Organe der Strafverfolgung alles in ihrer Macht stehende tun, um die mutmaßlichen Drahtzieher des Genozids vor den IStGH zu bringen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage und die Hinweise auf die Berichte der UN-Menschenrechtskommission. Ihre Sorgen und Ihre Kritik angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen kann ich sehr gut nachvollziehen.
Die Lage in Gaza ist für alle, die auf der Seite der Menschlichkeit stehen, nur schwer zu ertragen. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt diese Entwicklungen sehr ernst. Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Völkerrecht und zur konsequenten Ahndung von Kriegsverbrechen – unabhängig davon, von welcher Seite sie begangen werden. Auch Deutschland ist als Mitglied der internationalen Gemeinschaft angehalten, völkerrechtliche Vergehen aufzuklären und Verbrechen zu verfolgen. Strafverfolgungsbehörden und internationale Gerichte wie der Internationale Strafgerichtshof nehmen hier eine zentrale Rolle ein.
Gleichwohl halte ich es für wichtig, sowohl die historischen als auch die aktuellen Dimensionen des Nahostkonflikts zu sehen. Deutschland steht zum Existenzrecht Israels sowie zur Sicherheit seiner Bevölkerung – dies ist für uns eine Frage der historischen Verantwortung. Zugleich setzen wir uns entschieden für die Wahrung des Völkerrechts, die Einhaltung humanitärer Standards und die Bewahrung des Lebens und der Rechte der palästinensischen Zivilbevölkerung ein. Mithin kann aus meiner Sicht nur eine Zwei-Staaten-Lösung eine Perspektive für dauerhaften Frieden bieten.
Die aktuellen Entwicklungen dieser Woche beobachtet die Bundesregierung sehr genau und wird sich mit großem finanziellem Engagement für humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza, sowie den Wiederaufbau des Gaza-Streifens im Allgemeinen einbringen. Persönlich ist bei mir im Rahmen der Freilassung der Geiseln seit langer Zeit das erste Mal Hoffnung entstanden, dass ein Frieden im Nahen Osten wieder eine Chance hat. Wenngleich noch vieles unklar ist, sind wir entschlossen unseren Beitrag zu leisten, um das humanitäre Leid vor Ort endlich zu beenden.
Sehr geehrter Herr H., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Ihr Impuls ist für die laufende Debatte deshalb wertvoll: Es geht im Gesundheitswesen nicht nur um die Finanzierung der Behandlung, sondern ebenso um die Verringerung vermeidbarer Krankheitsursachen.
Zur Kernfrage „Wofür steht die SPD – auch für Arbeiterinnen und Arbeiter?“: Ja.
Ich halte das Informationsfreiheitsgesetz für sehr wichtig und trete deshalb für dessen Erhalt ein.
Unabhängig von einzelnen, in Medien kolportierten Papieren gilt für die SPD: Über die Zukunft Gazas darf nicht außerhalb des Völkerrechts und nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung entschieden werden.