Gebhard Bücker Fotografie
Es gibt keinen Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die Verantwortung dafür trägt die gescheiterte Ampel-Koalition und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der Handlungsbedarf beim Tierschutz ist nach wie vor groß. Es braucht vor allem mehr gemeinsame europäische Standards und mehr Kontrollen.
Das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), 150 Millionen Euro in die Entwicklung sogenannter „Flugtaxen“ zu investieren, sehe ich kritisch.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist für ergebnisoffene, vertrauliche und unaufgeregte Gespräche über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts offen.
Die Inflationsausgleichsprämie im Öffentlichen Dienst ist Ergebnis von Tarifverhandlungen. Bundestagsabgeordnete erhalten sie nicht. Das halte ich für richtig.
Die CDU/CSU hat als kritische und konstruktive Opposition durch 270 eigene Vorschläge zu allen wichtigen Politikbereichen gezeigt: Deutschland kann es besser!
