Thomas Jones
Eine wehrhafte Demokratie muss, im Schulterschluss aller Demokraten, ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.
Im Interview spreche ich allgemein über den Kontext der Entstehung des Asylrechts und äußere mich gar nicht zu Indien oder Pakistan.
Wir werden darauf drängen, dass es eine Reform mit Augenmaß sein wird. Klar ist: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber sehr enge Vorgaben auferlegt.
Wir haben diese Woche im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung besprochen und werden ihn nun im Innenausschuss beraten.
Das Klimageld ist nach unserer Auffassung ein zentrales Element bei der sozial gerechten Ausgestaltung der CO2-Bepreisung.