Thomas Jones
Durch die Fokussierung auf die andauernden Verhandlungen um die verfassungs- und europarechtlich fragwürdige „Chatkontrolle“ bleibt die Implementierung von dringend notwendigen, tatsächlich wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche bisher weitgehend aus.
Die Kritik an der Taliban mit der an anderen Regierungen wie China zu vergleichen, halte ich dabei für nicht zielführend. Es ändert inhaltlich nichts, die Kritik bleibt dieselbe.
Statt einer Vollbremsung des privaten Solarenergie-Ausbaus brauchen wir Zuversicht und Sicherheit. Wir wollen ein Recht auf Solar. Für die Menschen, die ihren Strombedarf mit grünem Strom vom eigenen Dach decken wollen. Für die Handwerker, die die Photovoltaik-Anlagen auf die Dächer bringen. Und für die Unternehmen, die die Solarpanele bauen.
Meine Fraktion und ich waren jederzeit bereit Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen. Das galt für alle drei Kandidat*innen die zur Wahl standen, auch für den Kandidat der Union. Denn so betrachten wir den korrekten Umgang miteinander als Demokraten.
Im Bereich der Parteienfinanzierung gilt es, Spenden transparenter zu machen und striktere Veröffentlichungsregeln zu schaffen. Für das Parteiensponsoring wollen wir endlich eine gesetzliche Regelung einführen. Sponsoring soll wie eine Parteispende veröffentlicht werden und einer jährlichen Höchstgrenze je Sponsor*in unterliegen.
Wie Sie auch anschaulich beschreiben gibt es gute Gründe für das Alimentationsprinzip bei Beamt*innen. Ich würde ihnen in einem Punkt widersprechen, denn diese sind auch noch heute relevant.
