Marcel Emmerich

Ich teile Ihre verfassungsrechtlichen Zweifel am fiktiven Partnereinkommen.

Meine Haltung ist klar. Ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD und setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht über ihre Verfassungswidrigkeit entscheidet.

Die Themen Künstliche Intelligenz und KI-Regulierung haben für mich und die grüne Bundestagsfraktion hohe Priorität. Wir nehmen die mit der Entwicklung von KI verbundenen Fragen und Sorgen sehr ernst und befassen uns damit intensiv auch auf parlamentarischer Ebene.

Deshalb teile ich Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.

Das bedeutet für Bürger*innen, dass sie ihren Stromverbrauch günstig aus der eigenen PV-Anlage oder dem Windrad des Nachbarn decken können.