Wieso bewerten Sie diplomatische Beziehungen zur Taliban-Regierung als inakzeptabel, hingegen nicht diplomatische Beziehungen zur ebenso demokratie- und menschenrechtsverletzenden Regierung Chinas?
Sehr geehrter Herr Emmerich, die dpa zitiert Sie heute mit scharfer Kritik an den geplanten Verhandlungen der Bundesregierung mit der undemokratischen Regierung in Kabul. Wie bewerten Sie die deutschen Beziehungen zu China, von denen ein Experte feststellt, dass dessen Regierungchef der größte Diktator und mächtigste Mann der Welt ist: "... Xi Jinping nutzt das ganze Besteck eines Diktators: Einerseits die immer weiter verfeinerten elektronischen Mittel, die China zu einer "digitalen Diktatur" machen, aber auch eher konventionelle Methoden. Wer nicht spurt, darf nicht ins Ausland reisen, sein wirtschaftlicher Erfolg ist gefährdet und manche verschwinden zur Umerziehung. Dazu herrscht ein gewaltiger Personenkult um Xi Jinping. Erstaunlich ist, dass die Chinesen nicht aufbegehren, was zum Teil an dem nicht zu leugnenden wirtschaftlichen Erfolg Chinas liegt. Vom rasanten Machtzuwachs Chinas auf der Welt noch ganz zu schweigen." Quelle: https://kurzlinks.de/q32r
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Im Bereich der Parteienfinanzierung gilt es, Spenden transparenter zu machen und striktere Veröffentlichungsregeln zu schaffen. Für das Parteiensponsoring wollen wir endlich eine gesetzliche Regelung einführen. Sponsoring soll wie eine Parteispende veröffentlicht werden und einer jährlichen Höchstgrenze je Sponsor*in unterliegen.
Wie Sie auch anschaulich beschreiben gibt es gute Gründe für das Alimentationsprinzip bei Beamt*innen. Ich würde ihnen in einem Punkt widersprechen, denn diese sind auch noch heute relevant.
Den wichtigsten Hebel für eine verlässliche Altersvorsorge und einen möglichst geringen Rentenbeitragssatz sind gute Löhne und eine breite Basis derer, die in die Rente einzahlen
Angesichts der Zunahme an legalen und illegalen Schusswaffen sowie den damit begangenen Gewalttaten braucht es weitere Schutzmaßnahmen im Waffenrecht. Daher wollen wir Grüne die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und anderen gefährlichen Waffen wie SRS-Waffen weiter einschränken und hierfür das Waffenrecht verschärfen.