Sollte das Alimentstionsprinzip für Beamte nicht endlich gestrichen werden?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
o.g. Prinzip ist aus der Zeit, als Beamte sehr schlecht alimentiert wurden von ihrem Dienstherrn. Sie nagten oft tatsächlich am Hungertuch, angewiesen auf milde Gaben der meist bäuerlichen Bevölkerung.
Das Alimentstionsprinzip wurde völlig angemessen installiert, um diesen Missstand zu beheben., aus Angst der hohen Herren, ihre Beamten könnten in irgendeiner Form abtrünnig werden.
Im Gegezug zur Alimentstionsprinzip wurden die Staatsangestellten zur Treue, zum Gehorsam ( kein Streikrecht) gegenüber Ihrem Herren verpflichtet sowie auch dazu, sich nicht anderweitig käuflich zu machen.
Sie durften neben ihrem Besmtenstatus keine weitere bezahlte Tätigkeit annehmen.
Mögen Sie Parallelen zu heute ziehen und eine neue Strategie, zum Beispiel einfach ein Gehalt, einen Lohn einfordern mit denselben Regelungen wie sie für die „ normale“ arbeitende Bevölkerung gilt? Dazu würden eben auch Sozialbeiträge gehören. Und ein Rententopf, der nicht aufgelöst wird!
Sehr geehrte Frau H.,
Wie Sie auch anschaulich beschreiben gibt es gute Gründe für das Alimentationsprinzip bei Beamt*innen. Ich würde ihnen in einem Punkt widersprechen, denn diese sind auch noch heute relevant.
Beamt*innen sind dem Staat über ihr gesamtes Leben hinweg zur Treue verpflichtet. Dafür muss ihnen eine angemessene Amtsführung ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten ermöglicht werden. Das Beamt*innen nicht streiken dürfen haben sie erwähnt.
Ziel ist dabei auch, die Anfälligkeit für Korruption möglichst gering zu halten und sicherzustellen, dass behördliche Entscheidungen stets frei von persönlichen (finanziellen) Interessen der Amtswalter*innen getroffen werden. Auch dieser Punkt ist heute noch sehr relevant.
Im Bezug auf Sozial- und Rentenbeiträge stimme ich ihnen zu.
Soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung müssen aus unserer Sicht verlässlich, solidarisch und gerecht gestaltet werden. Wenn aber ganze Berufe bzw. Berufsgruppen, Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete ihre Alterssicherung außerhalb des gesetzlichen Sozialversicherungssystems organisieren, werden diese Ziele nicht erreicht. Perspektivisch müssen daher alle Bürgerinnen und Bürger unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. So sind sie gut abgesichert sowie versorgt und können sich entsprechend ihrer Einkommen an der Finanzierung beteiligen. Damit schaffen wir eine echte Bürger*innenversicherung. Diese schließt zudem Versicherungslücken bei Nichterwerbstätigkeit. Hiervon profitieren insbesondere Frauen.
In einem ersten Schritt in Richtung einer Bürger*innenversicherung sollen zum einen Bundestagsabgeordnete und die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. In einem zweiten Schritt wollen wir auch Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.
Vielen Dank für ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen,
Marcel Emmerich
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