Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Nicole W. •

Sehr geehrter Herr Emmerich, wie stehen Sie zu den Planen der Bundesregierung bezüglich der Förderungskürzungen im Solarsektor?

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau W.

Vielen Dank für Ihre Frage. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr. 

Damit sorgt sie genau bei denen für Verunsicherung, die die Energiewende massiv mit vorangebracht haben: den Eigentümer*innen von ansonsten ungenutzten Dachflächen, die ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. 

Statt einer Vollbremsung des privaten Solarenergie-Ausbaus brauchen wir Zuversicht und Sicherheit. Wir wollen ein Recht auf Solar. Für die Menschen, die ihren Strombedarf mit grünem Strom vom eigenen Dach decken wollen. Für die Handwerker, die die Photovoltaik-Anlagen auf die Dächer bringen. Und für die Unternehmen, die die Solarpanele bauen. 

Statt abzuwürgen, muss es jetzt darum gehen, den Strom sinnvoll zu nutzen! Die Bundesregierung muss ihren Angriff auf die Energiewende stoppen und den Aufbruch ins Solarzeitalter mit voller Kraft unterstützen. 

Wir schlagen folgende Maßnahmen statt dem Kahlschlag von Ministerin Reiche vor: 

  • PV ist am Markt etabliert, braucht aber die Einspeisevergütung, weil es für kleine Solarstromerzeuger keinen fairen Zugang zum Strommarkt gibt, wo sie alternativ Geld für ihren erzeugten Strom bekommen könnten. Das hat vor allem technische Gründe. Noch immer haben wir in Deutschland kaum digitale Stromzähler. Ohne diese Smart Meter ist aber kein Zugang zum Strommarkt möglich. Daher braucht es ein Sofortprogramm für einen schnelleren Einbau von Smart Metern wie in unseren europäischen Nachbarländern.
  • Wir müssen den Solarstrom besser nutzen, als wir es bisher tun. Das bedeutet nicht, den Ausbau abzuwürgen, sondern wir müssen den Strom klüger nutzen, z.B. über die 100 Gigawattstunden fahrende Speicher auf Deutschlands Straßen – auch bekannt als Elektroautos.
  • Eine bessere Einbindung von Solarenergie in unser Stromsystem haben wir bereits in der letzten Wahlperiode gemeinsam mit der SPD und CDU/CSU auf den Weg gebracht: 
     
  • Die Erneuerbaren werden zunehmend zu unserer maßgeblichen Stromquelle und darauf muss unser Stromsystem ausgerichtet sein. Das bedeutet, dass Erneuerbare zunehmend Verantwortung für die Sicherheit des Stromsystems tragen und die Netzbetreiber den Betrieb der Netze modernisieren müssen. In diesem Sinne haben wir ein ganzheitliches Paket in den Bundestag eingebracht, das Schritt für Schritt die Kommunikation zwischen Stromnetz und Solaranlagen verbessert, damit wir weiterhin ein stabiles Netz aufrechterhalten. So müssen Anlage ab 7kW mit Smart-Meter und Steuerung ausgerüstet werden, um somit vom Netzbetreiber bei zu viel Strom im System temporär abgeschaltet zu werden. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Marcel Emmerich 

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