Thomas Jones
Mit der Einrichtung des Bundespolizeibeauftragten konnten wir einen grünen innenpolitischen Meilenstein erreichen und eine effektive Polizeiaufsicht schaffen.
Das Grün geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen ambitionierten Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes mit umfangreichen Maßnahmen vorgelegt, der am 24. Mai 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde
Aufgrund fehlender Mehrheiten im Bundestag konnte der Prozess nicht abgeschlossen werden. Dies möchten wir jedoch in der kommenden Legislaturperiode umgehend angehen.
Ich teile Ihren Wunsch, dass wir hier endlich vorankommen und setze mich intensiv für zeitnahe Fortschritte ein.
Um gegen Geldwäsche effektiv vorzugehen, müssen wir den Spuren illegaler Finanzströme stärker folgen und den Tätern ihr schmutziges Geld wegnehmen.
Die Westbalkan-Regelung ist für die Situation der Menschen aus der Ukraine nicht geeignet. Wir bleiben aber solidarisch mit den Geflüchteten und bieten Schutz.
