Was halten Sie von der Einrichtung eines Gedenkortes in Deutschland für das Leid der Palästinenser?
Sehr geehrter Herr von Notz, Deutschland trägt im Nahostkonflikt eine besondere historische Verantwortung: Der Holocaust schuf den politischen und moralischen Kontext, der die Staatsgründung Israels 1948 begünstigte. Diese ging jedoch mit der Nakba einher: Hunderttausende Palästinenser wurden vertrieben oder flohen, und ihre Nachkommen leben bis heute in Flüchtlingslagern und Diaspora.
Eine differenzierte Politik muss beide Perspektiven berücksichtigen. Deutschland liefert heute weiterhin Waffen (100.000 Tote in Gaza, brutale Besatzung in der Westbank) nach Israel und beschränkt gleichzeitig pro-palästinensische Protestformen. Öffentliche Räume für Trauer und Erinnerung an palästinensisches Leid existieren kaum. Aus persönlichen Gesprächen weiß ich um die Traumata und die Trauer der Palästinenser in D. Wir sollten das Leid anerkennen und so einen Teil zur Versöhnung beitragen.
Siehe dazu: Stichwort "Sekundäreffekte für die Palästinenser" auf www.staatsraison.net
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Vorrausetzung für den Erhalt soll nach dem bisher vorliegenden Gesetzesentwurf ein versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis sein. Wenn Beamte i.R. solche ausüben (und die Genehmigung des Dienstherrn vorliegt) sollten diese Personen von der Begünstigung profitieren. Wenn Sie in ihrer Beamtentätigkeit weiterarbeiten würden, dann nicht.
Die derzeit im EU-Rat diskutierten Vorschläge gehen jedoch über dieses Ziel deutlich hinaus: Sie würden Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen.
Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück. Der Wahlprüfausschuss hat diese Legislatur bereits einige Einsprüche bearbeitet und die Empfehlungen dem Bundestag zum Beschluss zugeleitet.
Die Energiepolitik von CDU/CSU und SPD ist ein Angriff auf Deutschlands Energiewende.