Sehr geehrter Herr von Notz, was tun Sie und ihre Partei gegen Parteispenden, Lobbyreisen und für Transparenz?
Es ist doch kaum verwunderlich, das der Wähler politikverdrossen wird. Das Parlament sitzt im Elfenbeinturm lässt sich Vorträge und Reisen bezahlen und niemand kommt auf die Idee, dass so Intetessenskonflikte entstehen. Stellen Sie das bitte ab. Wir, die Bürger, sind Ihre Arbeitgeber. Sie haben unseren Willen zu realisieren und zwar transparent, ehrlich und zum Gemeinwohl.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian L., Stormarn
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Ein staatlicher Gedenkort in Deutschland, der einseitig Position im Nahostkonflikt bezieht, würde politisch wie gesellschaftlich missverstanden oder instrumentalisiert werden.
Vorrausetzung für den Erhalt soll nach dem bisher vorliegenden Gesetzesentwurf ein versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis sein. Wenn Beamte i.R. solche ausüben (und die Genehmigung des Dienstherrn vorliegt) sollten diese Personen von der Begünstigung profitieren. Wenn Sie in ihrer Beamtentätigkeit weiterarbeiten würden, dann nicht.
Die derzeit im EU-Rat diskutierten Vorschläge gehen jedoch über dieses Ziel deutlich hinaus: Sie würden Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen.
Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück. Der Wahlprüfausschuss hat diese Legislatur bereits einige Einsprüche bearbeitet und die Empfehlungen dem Bundestag zum Beschluss zugeleitet.