Sehr geehrter Herr von Notz, was tun Sie und ihre Partei gegen Parteispenden, Lobbyreisen und für Transparenz?
Es ist doch kaum verwunderlich, das der Wähler politikverdrossen wird. Das Parlament sitzt im Elfenbeinturm lässt sich Vorträge und Reisen bezahlen und niemand kommt auf die Idee, dass so Intetessenskonflikte entstehen. Stellen Sie das bitte ab. Wir, die Bürger, sind Ihre Arbeitgeber. Sie haben unseren Willen zu realisieren und zwar transparent, ehrlich und zum Gemeinwohl.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian L., Stormarn
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Über beides habe ich mich gefreut! Entschuldigen Sie, dass ich erst heute dazu komme, zu antworten.
Schon seit vielen Jahren setzen sich meine Fraktion und ich für mehr Transparenz in der Politik ein. Durch unsere Oppositionsarbeit konnten wir beispielsweise entscheidend zur Einführung des ersten verpflichtenden Lobbyregisters im Jahr 2022 beitragen.
Als langjähriges Mitglied von Transparency International (TI) setze ich mich auch weiterhin für eine Weiterentwicklung des Lobbyregisters, für eine transparente Parteien- und Stiftungsfinanzierung, für eine umfassende Veröffentlichung von Nebeneinkünften, aber auch zahlreiche andere Schritte zur Erhöhung staatlicher Transparenz ein.
So halte ich beispielsweise ein Bundestransparenzgesetz weiterhin für dringend nötig und habe hierzu in den vergangenen Jahren auch immer wieder parl. Initiativen hierzu in den Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt ist es mir ein besonders Anliegen, den von Ihnen berechtigterweise angesprochenen Interessenkonflikten durch ausreichende Karenzfristen beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft entgegenzutreten.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es aus meiner Sicht elementar wichtig ist, dass Abgeordnete für ihre Arbeit mit ausreichenden Ressourcen für Personal, Reisen und sonstige Aufwendungen ausgestattet sind. Denn erst auf diese Weise ist auch sichergestellt, dass sie ihr Mandat unabhängig und frei von den von Ihnen angesprochenen Interessenkonflikten ausüben können. Nur so können die Abgeordneten in ihrer Funktion als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger deren Willen im Rahmen des freien Mandats umsetzen. Alle meine Vorträge halte ich übrigens unentgeltlich.
Ich freue mich, Sie an unsrer Seite zu wissen, wenn es darum geht, staatliches Handeln noch transparenter und damit nachvollziehbarer für die Bürgerinnen und Burger zu machen.
Nochmals besten Dank für Ihr Fragen!
Mit besten Grüßen nach Trittau!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Jedoch bezweifle ich, dass eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums das subjektive Sicherheitsempfinden der Gesellschaft nachhaltig stärken kann.
Ein staatlicher Gedenkort in Deutschland, der einseitig Position im Nahostkonflikt bezieht, würde politisch wie gesellschaftlich missverstanden oder instrumentalisiert werden.
Vorrausetzung für den Erhalt soll nach dem bisher vorliegenden Gesetzesentwurf ein versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis sein. Wenn Beamte i.R. solche ausüben (und die Genehmigung des Dienstherrn vorliegt) sollten diese Personen von der Begünstigung profitieren. Wenn Sie in ihrer Beamtentätigkeit weiterarbeiten würden, dann nicht.
Die derzeit im EU-Rat diskutierten Vorschläge gehen jedoch über dieses Ziel deutlich hinaus: Sie würden Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen.