Frage an Konstantin von Notz von Dr. Lienhard W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Wawrzyn,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an, das mir sehr am Herzen liegt.

Die Vernetzung von Rechtsextremisten, von Verschwörungsideologen und Anhängern der QAnon-Bewegung über digitale Kanäle hat längst ein Ausmaß angenommen hat, das zu einer echten Bedrohung für unsere Demokratie geworden ist. Das wurde bei en jüngsten Protesten und der Erstürmung des Capitols in Washington erneut deutlich.

Auf diese Problematik haben wir immer und immer wieder aufmerksam gemacht. Denn nach allen rechtsterroristischen Taten führen wir sehr ähnliche Diskussionen. Dabei ist längst klar: Massenhaft werden in einschlägigen, teils offenen, teils geschlossenen Gruppen, menschenverachtende und volksverhetzende Inhalte geteilt und sich zu Straftaten verabredet.

Dies war, wie auch im Vorfeld des Sturms auf den Berliner Reichstag, auch im Vorfeld der Erstürmung des Capitols in Washington erneut zu beobachten. Bei beiden Ereignisse gab es durchaus ausreichend Warnsignale im Vorfeld, denen man jedoch von Seiten der Politik und der Sicherheitsbehörden nicht ausreichend Beachtung schenkte. Das hat sich in beiden Fällen fatal gerecht.

Die Bundesregierung machen wir seit langem auf die Problematik der zunehmenden digitalen Vernetzung von Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen und Anhängern der QAnon-Bewegung aufmerksam. Unter anderem mit Hilfe umfassender Kleiner Anfragen haben wir die Bundesregierung erst dazu bringen müssen, sich überhaupt mit der Thematik zu beschäftigen. Einen längeren Hintergrundtext zum Thema Verschwörungsideologien finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/verschwoerungsideologien-in-zeiten-von-corona.

Wiederholt haben wir die Bundesregierung aufgefordert, genau hinzuschauen und entschlossen gegen diese neuen Formen der Bedrohung von Demokratie und öffentlichen Diskursen vorzugehen. Viel zu lang hatte sie diese Entwicklung gar nicht auf dem Schirm. Dass sie nun, nach der Erstürmung des Capitols, endlich entschlossen handeln will, ist zu begrüßen.

Eine schlüssige Gesamtstrategie im Kampf gegen den zunehmend digital organisierten Rechtsextremismus- und –terrorismus vermissen wir allerdings bis heute. Eine solche ist aber nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sie entsprechende Szene auch international gut vernetzt ist und die Vorkommnisse in den USA längst als Blaupause für ein vergleichbares Vorgehen auch in Deutschland gehandelt werden, weiterhin dringend nötig. Die bisher von der Bundesregierung gegebenen, gesetzgeberischen Antworten reichen bei Weitem nicht aus.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) adressiert viele der nun erneut in den Fokus geratenen Plattformen überhaupt nicht. Auch darauf machen wir seit langem aufmerksam. Eine Überarbeitung des Gesetzes hat die Bundesregierung zwar immer wieder angekündigt, es gibt sie aber bis heute nicht. Durch Ihr Vorgehen beim „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“, das bis heute ebenfalls nicht vorliegt, hat sich die Bundesregierung in eine echte Sackgasse manövriert. Zuletzt haben wir die Bundesregierung vor Weihnachten noch einmal mit Nachdruck dazu aufgefordert, sich des Themas endlich mit der notwendigen Entschlossenheit anzunehmen und dem Bundestag neue, tatsächlich verfassungskonforme Gesetze vorzulegen.

Es ist bitter und in Offenbarungseid der eigenen, viel zu langen Untätigkeit, dass es auf Seiten der Bundesregierung offensichtlich erst der Ereignisse von Washington bedurfte, um einzusehen, dass echte Handlungen zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat überfällig sind.

Beste Grüße nach Berlin!
Konstantin von Notz