©Tobias Koch
Als CDU Deutschlands stehen wir für einen flächendeckenden Ausbau mit leistungsfähiger Mobilfunkinfrastruktur. Hierzu gehören gegenwärtig der flächendeckende 5G-Ausbau und perspektivisch auch der Ausbau mit 6G-Infrastruktur.
Der Wohnungsbau muss in Deutschland dringend vorangetrieben werden, denn um den Markt zu entspannen, hilft nur mehr Angebot
die Grundrente ist eine Rentenaufstockung für langjährige Geringverdiener in Deutschland. Mit dem 2020 verabschiedeten Grundrentengesetz haben wir dafür gesorgt, dass Menschen mit niedrigen Renten finanziell besser abgesichert sind, ohne Sozialhilfe beantragen zu müssen.
in drei Jahren haben wir als CDU/CSU hunderte Anträge eingebracht – viele hat die AfD abgelehnt, einige unterstützte sie. Opposition bedeutet, eigene Positionen klar zu vertreten, unabhängig davon, wer zustimmt.
Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Lösung versprochen – doch konkrete Maßnahmen blieben aus.
ich habe den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren nicht unterstützt, da ich ihn für juristisch wenig erfolgversprechend und politisch riskant halte
