Gibt s für Sie eine Rote Linie für die Verantwortlichkeit der Waffenlieferungen an die rechtextreme und völkerrechtverachtende Regierung Israels ?
Sehr geehrter Herr v. A.,
die humanitäre Lage in Gaza ist dramatisch, das Leid der Zivilbevölkerung wächst täglich. Zugleich unterscheidet die israelische Regierung in ihrer Offensive zu wenig zwischen Hamas-Kämpfern und Zivilisten. Deshalb halte ich es für richtig, vorerst keine Waffen mehr zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten, und fordere dringend mehr humanitäre Hilfe.
Gerade weil uns ein enges Verhältnis mit Israel verbindet, sehen wir uns verpflichtet, auch diese schwierigen Fragen offen anzusprechen und Meinungsunterschiede zwischen beiden Regierungen auszuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist eine zentrale Säule der bedrohten liberalen, internationalen Ordnung.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Tierschutz zu stärken und praxistaugliche Regelungen zu schaffen
Das Bundesverfassungsgericht muss jederzeit in vollem Umfang arbeitsfähig bleiben. Deshalb werden wir in den kommenden Sitzungswochen des Deutschen Bundestages zügig die noch ausstehende Wahl der drei Verfassungsrichterinnen und -richter vornehmen.
Wir sehen mit Sorge, dass die israelische Regierung bei ihrer Offensive zu wenig zwischen Hamas-Kämpfern und der schutzbedürftigen Zivilbevölkerung unterscheidet. Daher halte ich es für richtig, vorerst keine Waffen zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten – und fordere dringend mehr humanitäre Hilfe sowie den bestmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung