Wie ist ihre Position zu Frau Brosius-Gersdorf und seit wann denken Sie so?
Professorin Brosius-Gersdorf ist eine kluge Juristin, die teilweise sehr streitbare juristische und politische Positionen vertritt. Ich respektiere ihre Entscheidung sich aus der Kandidatur für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist eine zentrale Säule der bedrohten liberalen, internationalen Ordnung.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Tierschutz zu stärken und praxistaugliche Regelungen zu schaffen
Das Bundesverfassungsgericht muss jederzeit in vollem Umfang arbeitsfähig bleiben. Deshalb werden wir in den kommenden Sitzungswochen des Deutschen Bundestages zügig die noch ausstehende Wahl der drei Verfassungsrichterinnen und -richter vornehmen.
Ich unterstütze die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Deutschen Bundestag nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv: