Benoo Kraehahn
Es gibt durchaus Möglichkeiten, die Kündigungsfrist vertraglich zu verkürzen. Dennoch kann sich bei tatsächlicher Auflösung des Mietverhältnisses lediglich der Mieter auf diese vom gesetzlichen Standard abweichen.
Die Gesellschaft ist nämlich nicht ausschließlich männlich, über 50 Jahre alt, Akademiker und weiß. Die Gesellschaft ist vielseitig.
Wir müssen uns als Politik und Gesellschaft ambitionierte Ziele setzen – diese müssen aber auch realistisch sein und entsprechend internationaler Gegebenheiten handlungsfähig bleiben.
Das Lobbyregister ist der erste Schritt für mehr Transparenz im Parlament. Die SPD hat schon vor Jahren ein Lobbyregister gefordert.
Die SPD war die maßgebliche Akteurin bei der Beibehaltung, Absicherung und finanziellen Unterstützung für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen im Rahmen der Corona-Pandemie.
(...) Denn das Urteil des Verfassungsgerichts hat es gezeigt: derzeit tun wir noch nicht genug. (...)
