Benoo Kraehahn
(...) Ungeachtet der Vorwürfe, die Herrn Assange gemacht werden, habe ich die Erwartung an Großbritannien, dass aus den öffentlich bekannten menschenrechtlichen und medizinischen Gründen, Julian Assange umgehend unter fachärztlicher Aufsicht genesen und seine Grundrechte ungehindert ausüben kann. (...)
(...) ie SPD, meine SPD-Fraktion im Bundestag und ich haben eine klare Position, die auch Bestandteil eines Beschlusses des SPD-Bundesparteitags ist: Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine starke Zivilgesellschaft. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Das bedeutet, dass wir für Rechtssicherheit sorgen möchten und gemeinnützigen Organisationen weiterhin ermöglichen wollen, sich im Rahmen ihrer Zwecke politisch zu engagieren. (...)
(...) Julian Assange ist heute ausschließlich zum Zwecke einer Fluchtverhinderung im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren zur Auslieferung an die USA inhaftiert, wo er für die Enthüllung von Kriegsverbrechen wegen "Spionage" angeklagt und mit 175 Jahren Einzelhaft bedroht ist. (...)
(...) Es freut mich immer, wenn gerade junge Menschen sowie Schülerinnen und Schüler, Interesse an einem Besuch im Deutschen Bundestag haben und gemeinsam mit mir über aktuelle politische Themen diskutieren möchten. (...) Meine Mitarbeiter*innen werden Ihnen dann gerne weiterhelfen und gemeinsam mit Ihnen einen Besuch im Deutschen Bundestag planen. (...)
Ich vertrete die Meinung meiner Fraktion, dass das Thema der automatischen Gesichtserkennung eine ausführlichere Debatte in der Gesellschaft braucht und daher aus dem vorliegenden Entwurf zu einem Bundespolizeigesetz rausgelöst wird. Denn Entscheidungen, die übers Knie gebrochen werden, machen keinen Sinn.
(...) Niemand bestreitet, dass eine Masernimpfung eine unerwünschte Reaktion oder Nebenwirkung zur Folge haben kann. Das Risiko einer schwerwiegenden Komplikation im Zusammenhang mit einer Masernimpfung ist aber sehr gering, im Gegensatz zum Risiko, ohne Impfung schwer an Masern zu erkranken. (...)
