Frage von Patrik B. • 21.08.2026
Sehr geehrte Frau Ortleb,ist die abschlagsfreie Pensionierung bestimmter Beamtengruppen ab 60 Jahren im Kontext der aktuellen Rentendiskussion noch zu rechtfertigen?MfG Patrik B.
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Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Frage von Yves B. • 21.08.2026
Könnte man nicht zur Klimaanpassung (Schutz vor Hitze und Wasserknappheit) alte Infrastruktur aus dem 2. Weltkrieg und dem Kalten Krieg nutzen?
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Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Frage von Dominique M. • 27.07.2026
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel hins. der geplanten CSA-Verordnung? Wird diese Weisung veröffentlicht? Setzen Sie persönlich sich für die Ablehnung ein?
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Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Frage von René S. • 15.07.2026
Frau Ortleb, wie wollen Sie verhindern, dass das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt wird und Bürger, Presse sowie Zivilgesellschaft ihr wichtigstes Transparenzinstrument verlieren?
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Antwort 15.07.2026 von Josephine Ortleb SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Erika B. • 15.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die Fortführung dieser eklatanten Ungleichbehandlung gegenüber Ihren eigenen Beamten im Vergleich zu den bereits elf anderen Bundesländern?
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Antwort 20.08.2026 von Josephine Ortleb SPD

Es stellen sich technische, organisatorische und auch haushaltsrechtliche Fragen, insbesondere wegen der speziellen Verwaltungsstruktur im Saarland.

Frage von Sabine M. • 12.07.2026
Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zum GKV-Spargesetz? Ich kann diese überhaupt nicht nachvollziehen und bin geradezu verzweifelt über diesen aus meiner Sicht auch noch in Teilen unsinnigen Kahlschlag.
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Antwort 13.07.2026 von Josephine Ortleb SPD

Ich wünsche mir, dass wir in der Gesundheitsversorgung strukturell mehr verändern. Aktuell war es aber am wichtigsten, das bisherige System zu stabilisieren.