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SPD
• 04.07.2025

Mir ist die Abstimmung sehr schwer gefallen

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SPD
• 04.07.2025

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich selbst haben für den Wahlvorschlag, auch aus den Gründen, die Sie nennen, der Fraktion Die Linke gestimmt. Dagegen werden ich für die AfD, die unsere Demokratie abschaffen möchte, niemals die Hand heben. Die Fraktion der CDU/CSU sah das anders.

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SPD
• 04.07.2025

Eine rechtssichere und demokratisch tragfähige Bewertung erfordert stets eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des konkreten Kontexts – etwa ob eine bewusst provokative oder demonstrative Verwendung im Sinne einer politischen Botschaft vorliegt

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SPD
• 11.04.2025

Über die Mitgliedschaft in Verbünden oder Allianzen entscheidet der Parteivorstand und letztlich ein Bundesparteitag.

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• 10.02.2025

Mir ist bewusst, dass jetzt bereits über Koalitionen spekuliert wird. Aber wir sollten dem Souverän nicht vorgreifen. Am 23.02. entscheiden die Bürgerinnen und Bürger.

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