Frage von Dominique M. • 27.07.2026
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel hins. der geplanten CSA-Verordnung? Wird diese Weisung veröffentlicht? Setzen Sie persönlich sich für die Ablehnung ein?
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Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Frage von René S. • 15.07.2026
Frau Ortleb, wie wollen Sie verhindern, dass das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt wird und Bürger, Presse sowie Zivilgesellschaft ihr wichtigstes Transparenzinstrument verlieren?
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Antwort 15.07.2026 von Josephine Ortleb SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Erika B. • 15.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die Fortführung dieser eklatanten Ungleichbehandlung gegenüber Ihren eigenen Beamten im Vergleich zu den bereits elf anderen Bundesländern?
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Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Frage von Sabine M. • 12.07.2026
Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zum GKV-Spargesetz? Ich kann diese überhaupt nicht nachvollziehen und bin geradezu verzweifelt über diesen aus meiner Sicht auch noch in Teilen unsinnigen Kahlschlag.
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Antwort 13.07.2026 von Josephine Ortleb SPD

Ich wünsche mir, dass wir in der Gesundheitsversorgung strukturell mehr verändern. Aktuell war es aber am wichtigsten, das bisherige System zu stabilisieren.

Frage von Christel S. • 11.07.2026
Wie vereinbart sich Dein Abstimmungsverhalten beim GKV-Gesetz mit der Haltung der saarl. Ministerpräsidentin und des saarl. Sozialministers? Gab es da eine Abstimmung? Wurde die Basis befragt?
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Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Frage von Eva W. • 11.07.2026
Guten Abend Frau Ortleb, wie sieht das Krankenhaus gemäss Ihrer heutigen Zustimmung zur Gesundheitsreform in unserer Zukunft aus? Für die Patientinnen und Patienten, für Mitarbeitende und für VIP's?
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Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD