Josephine Ortleb

In Deutschland handeln Krankenkassen und die Selbstverwaltung der Ärztinnen, Ärzte und Psychotherapeut*innen die Vergütung untereinander aus. Wenn keine Einigung gelingt, entscheidet der Erweiterte Bewertungsausschuss als Schiedsgremium. So auch in diesem Fall.

Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe können nur von innen erkämpft und gestaltet werden, aus der iranischen Gesellschaft heraus.

Sie fragen nach den Rechtsgrundlagen für Sanktionen der EU-Kommission. Daher würde ich Sie bitten, Ihre Fragen an die EU-Kommission zu richten.

Die Notwendigkeit, sich mit der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU zu beschäftigen, ergibt sich aus dem Interesse der russischen Führung daran, die europäische Sicherheitsordnung, die auf Regeln, Souveränität und Zusammenarbeit beruht, zu schwächen.

Letztlich wurde dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der AfD selbst(!) beschlossen.