Josephine Ortleb

(...) Eingangs möchte ich sagen, dass die sogenannte "Autokaufprämie" zu keinem Zeitpunkt eine abgestimmte Meinung der Bundesregierung war. (...)

(...) Wichtig war uns beim Konjunkturpaket: Die Maßnahmen sollen der Umwelt, der Wirtschaft, Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen zugutekommen (...)

(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion waren von Anfang an der Auffassung, dass wir umfassende Konjunkturmaßnahmen brauchen, die Arbeitsplätze sichern, aber auch umweltpolitisch keinen Schritt zurück machen. (...)

(...) Für mich ist klar: Vor der Wahl muss klar sein, wie viele Abgeordnete nach der Wahl im Parlament vertreten sind. (...)

(...) Zum einen, viele Anträge, die von anderen Fraktionen gestellt werden, entsprechen einfach nicht meinen politischen Werten und Zielen. Und zum anderen, als Teil der SPD-Fraktion, und somit einer Regierungsfraktion, verpflichte ich mich der Arbeit in der Koalition. (...)

(...) Vorschlägen zur Ergänzung unserer

parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. (...)