Wann wird es endlich eine BAföG-Erhöhung geben?
Sehr geehrte Frau Ortleb,
die Inflation belastet Studierende zunehmend. Die letzte Erhöhung vom WS 22/23 ist längst durch die hohe Inflation im vergangenen Jahr aufgefressen worden. Faktisch haben Studierende es mangels Ausgleichmechanismus mit einer permanenten Kürzung zu tun. Ein Kompromiss im Dezember letzten Jahres sollte zumindest eine moderate Erhöhung der BAföG-Sätze ermöglichen. Davon hört man allerdings nun nichts mehr. Es scheint, als wenn das Thema keinerlei Priorität für die Koalition hat.
Ist mein Eindruck richtig? Und wenn nein, wann genau können Studierende mit einem Inflationsausgleich rechnen?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Weitere Fragen an Josephine Ortleb
Die SPD wird die Demokratie aktiv schützen und für die Werte unserer Verfassung einstehen. Dies werden wir in- und vor allem auch außerhalb der ParlameDer Verfassungsschutz wird den Vorgang nun eingehend untersuchen und die nötigen Konsequenzen ziehennte tun.
Der vom Europäischen Rat beschlossene Direktwahlakt 2018 verpflichtet Deutschland dazu, eine Sperrklausel von nicht weniger als zwei Prozent festzulegen.
Wir haben die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan in Höhe von 44 Mio. Euro wieder zurückgenommen. Der Fördertopf wird stattdessen um 4,5 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2023 wachsen.
Die Koalitionsfraktionen haben sich länger über das Gesetzvorhaben beraten und weiter daran gearbeitet. Heute wurde es im Bundestag beschlossen.