Die Modernisierung des neuen Staatangehörigkeitsgesetz sollte am 9 oder 10.November in der Bundestag angehört werden, leider sehe ich dass andere Punkte gelistet sind?
Die Modernisierung des neuen Staatangehörigkeitsgesetz sollte am 9 oder 10.November in der Bundestag angehört werden, leider sehe ich dass andere Punkte gelistet sind?
Sehr geehrte Frau Ortleb
Die Erste Lesung sollte am 9 oder 10.November im Bundestag angehört werden , hab mir den Sitzungverlauf von 08 - 10.11.2023 angeschaut auf der( Bundestag.de) Seite . Es sind andere Punkte geplant?
Stimmt es, die FDP blockiert und kommuniziert zurzeit nicht!!!!
Könnte es sein, dass das Gesetz doch nicht verabschiedet wird , hoffentlich nicht!!
Grüße und bleiben Sie gesund
Bayram.P
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Koalitionsfraktionen haben sich bis kurz vor Weihnachten über das Gesetzvorhaben beraten und weiter daran gearbeitet. Aus diesem Grund stand es im November nicht mit auf der Tagesordnung.
Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein wesentliches Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition und wir freuen uns sehr, hier zu einem geeinten Ergebnis gekommen zu sein. Das Vorhaben sendet ein klares Signal an die Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber von politischer Mitbestimmung bislang ausgeschlossen waren - sie gehören dazu!
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts heute beschlossen.
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Josephine Ortleb
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