(...) Klar für uns ist: Integration gibt es nicht „zum Nulltarif“. Das Ziel einer nachhaltigen Struktur- und Personalsteuerung in der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) muss daher sein, eine dauerhaft gute Beratungsqualität zu sichern. (...)
(...) Leider ist es so, dass in aller Regelmäßigkeit und in zunehmender Weise bei Facebook beleidigende und inakzeptable Beiträge gepostet werden. Das ist eine durchaus besorgniserregende Entwicklung, der ich mich lediglich durch das Löschen und Ignorieren der Beiträge erwehren kann. (...)
(...) Ich bin immer für eine stabile Regierung, wenn es die Inhalte hergeben. Aber mit Inhalten hat das, was die so genannte "Union" gerade veranstaltet, nichts zu tun. (...)
(...) Wir bleiben auch weiter bei dem Ziel, jährlich über 10.000 Wohnungen zu genehmigen, damit es mehr Angebot gibt und die Preise nicht weiter steigen. Im Jahr 2017 haben wir auch den geförderten Wohnungsbau nochmals von 2300 auf 3000 Einheiten erhöht. Insgesamt fördert Hamburg pro Jahr mehr als vier Mal so viele Wohnungen wie im Bundesdurchschnitt. (...)
(...) Deshalb werden wir die Mietpreisbremse verschärfen. Zukünftig müssen Vermieter offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat. (...)
(...) Mit der Frage der Auslieferung von Herrn Puigdemont beschäftigt sich nun die deutsche Justiz - genauer gesagt das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. In der Tat ist das ein schwieriger juristischer Fall, wie bereits einige Experten hervorgehoben haben. Dafür allerdings gibt es in Deutschland und in Europa ein klar geregeltes Verfahren. (...)
