Frage an
Johannes Kahrs
SPD

Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

Recht
03. Mai 2020

(...) Seien Sie versichert, dass wir jede Grundrechtseinschränkung ganz genau abwägen und überhaupt nicht vorhaben, den gegenwärtigen Zustand langfristig aufrecht zu erhalten. (...)

Frage an
Johannes Kahrs
SPD

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise? (...)

Verteidigung
16. April 2020

(...) Ich kann Ihre Zweifel durchaus nachvollziehen, auf der anderen Seite helfen Drohnen aber, unsere deutschen Soldaten, die ihr Leben im Auslandseinsatz für uns riskieren, besser zu schützen! (...)

Frage an
Johannes Kahrs
SPD

(...) gibt es im Bundestag, trotz des freien Mandats, eine Fortbildungspflicht für Abgeordnete? Und wenn nein: Wie stehen Sie zu diesem Ansatz, der z.B. bei den Richtern, trotz richterliche Unabhängigkeit, in Hamburg 2019 beschlossen wurde? (...)

Staat und Verwaltung
09. April 2020

(...) Gerade die Vielfältigkeit der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt lässt mich jeden Tag ein Stückchen schlauer werden und einen erweiterten Horizont zu den vielfältigsten Themen erlangen. (...)

Frage an
Johannes Kahrs
SPD

Wieso unterstützt die SPD einen Kandidaten, der wenn die Vorwürfe in dem Artikel korrekt sind -am vermutlich größten Steuerbetrug (CumEx) der deutschen Geschichte maßgeblich beteiligt war?

Lobbyismus & Transparenz
10. März 2020

(...) Zunächst einmal würde ich zu der Lektüre von investigativ hochwertigen Medien raten und Abstand zu fragwürdigen Meinungsseiten nehmen. Ihre Quellenangabe erscheint mir etwas dubios und aus diesem Grund kann ich dazu keine weitere Ausführungen machen. (...)

Frage an
Johannes Kahrs
SPD

(...) soll das sog. Telemediengesetz geändert werden. In dem Entwurf findet sich unter Artikel 5 "Änderung des Telemediengesetzes" folgender Passus: (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Februar 2020

ich bin haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und kein Innenpolitiker. Für eine nähere Erläuterung des Gesetzentwurfes zur "Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" wenden Sie sich bitte an die innpolitische Sprecherin unserer Fraktion, die geschätzte Kollegin Ute Vogt.