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Johannes Kahrs
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Frage von Lars W. •

Frage an Johannes Kahrs von Lars W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Kahrs,

am Freitag, dem 8. Juni 2018, hatte ich Ihr Engagement hinsichtlich günstiger Mietwohnungen für Beamte auf Ihrer Facebookseite mit dem Wort "unsozial" kritisiert. In der örtlichen Presse (Hamburger Abendblatt vom 08.06.2018) ist sogar von "Filz, Skandal, Kuhhandel" die Rede. Ein Dutzend Ihrer ehemaligen Wähler kritisieren Ihr Vorgehen diesbezüglich. In meinen Augen nachvollziehbar.

Meine Frage: Obwohl ich Ihre Politik lediglich als "unsozial" bezeichnet habe und Sie als Politiker weder angegriffen, beleidigt noch diffamiert habe, löschten Sie meinen öfffentlichen Eintrag und haben mich bei Facebook geblockt. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, ich habe Ihre Seite nie geliked und war ohnehin kein Freund Ihrer Politik und Ihres Auftretens, aber dennoch erlaube ich mir die Frage zu stellen, ob konstruktive Kritik von Ihnen unerwünscht ist? Eine Partei, die im Bund bei knapp 15 % steht, sollte doch mit ihren potentiellen Wählern in die Diskussion gehen und die Bürger nicht "mundtot" machen. Schade, dass Sie als Berufspolitiker ganz offensichtlich hierzu nicht bereit und nicht kritikfähig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr ehemaliger SPD-Wähler
L. W.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr W.,

angesichts des Wohnungsmarktes in Hamburg engagiert sich der SPD-Senat mittlerweile seit vielen Jahren sehr stark im Wohnungsbau - weil wir wissen, dass guten und bezahlbaren Wohnraum zu finden eine der wesentlichen Grundlagen für das Leben in einer Großstadt ist. Wir bleiben auch weiter bei dem Ziel, jährlich über 10.000 Wohnungen zu genehmigen, damit es mehr Angebot gibt und die Preise nicht weiter steigen. Im Jahr 2017 haben wir auch den geförderten Wohnungsbau nochmals von 2300 auf 3000 Einheiten erhöht. Insgesamt fördert Hamburg pro Jahr mehr als vier Mal so viele Wohnungen wie im Bundesdurchschnitt. Das schreibe ich Ihnen, um deutlich zu machen:

Günstige und vernünftige Wohnungen für alle zu schaffen, ist uns Sozialdemokraten ein ganz ernsthaftes Anliegen, und wir haben in den letzten Jahren auch schon etliche objektiv nachvollziehbare Erfolge erzielt. Trotzdem begleitet uns dieser Aufgabe natürlich weiter.

Als Wahlkreisabgeordneter bin ich mit vielen Organisationen im Gespräch und bemühe mich, für Probleme, die mir vorgetragen werden, Lösungen zu finden. Beim Zoll ist die Situation eine besondere, weil es sich um eine bundesweite Behörde handelt. Deswegen kann es vorkommen, dass Beamte nach Hamburg versetzt werden - gerade Inhaber/innen niedriger Besoldungsstufen haben dann das Problem, verfügbaren Wohnraum zu finden. Das ist natürlich das gleiche Problem wie für andere auch, nur dass in diesem Fall die öffentliche Hand als Dienstgeber den Umzug verursacht und insofern auch Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen hat. Weil die Problemlage aber divers ist und unterschiedliche Bereiche betrifft, hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in einer Kooperationsvereinbarung die Möglichkeit geschaffen, dass Krankenhaus- und Pflegepersonal, Polizeianwärter, Studierende und Auszubildende, das Personal der HOCHBAHN, Anwärterinnen und Anwärter der Steuerverwaltung, der allgemeine Verwaltungsnachwuchs sowie Nachwuchskräfte der Zollverwaltung Wohnraum in Quartieren erhalten, in denen eine öffentlich-rechtliche Unterbringung stattfindet ( http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/11395422/2018-07-17-bsw-kooperationsvereinbarung/ ).

Damit geht es vor allem auch darum, in Neubaugebieten, in denen auch Geflohene untergebracht sind oder waren eine ausgewogene Durchmischung von Quartieren zu schaffen. Das ist so auch im Rahmen der Bürgerverträge vereinbart, die mit Anwohnenden geschlossen worden sind. Die Kooperationsvereinbarung erfüllt dadurch mehrere Zwecke auf einmal. Es kann nicht davon die Rede sein, dass einzelne Gruppen unverhältnismäßig bevorzugt werden - übrigens auch zahlenmäßig nicht, denn es handelt sich jährlich um eine nur sehr geringe Anzahl von Wohnungen, die über diesen Mechanismus zu vergeben sind.

Auf den Social-Media-Plattformen kommt es leider oft zu einem Umgangston, der nicht mehr akzeptabel ist. In solchen Fällen müssen einzelne Inhalte gelegentlich moderiert und ggfls. gelöscht werden - das passiert aber nur, wenn sie beleidigend, diffamierend oder in anderer Art und Weise unangebracht sind. Angemessene Beiträge lösche ich nicht, ob kritisch oder nicht. Gerade wenn Bedarf zu ausgiebigerem Austausch ist, bin ich ein Freund der direkten Kommunikation - und dazu auch jederzeit bereit: telefonisch, auf einer meiner Veranstaltungen wie dem monatlichen Frühschoppen oder einer Fahrt nach Berlin. Oder wir treffen uns gern persönlich auf ein Kaltgetränk. Die meisten Dinge lassen sich so besser und schneller klären. Ich wünsche Ihnen schöne Sommertage!

Mit freundlichem Gruß

Johannes Kahrs