Frage an
Joachim Herrmann
CSU

(...) betrachtet man, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein Problem ist, welches eine große Belastung für die Bürger darstellt und Bundesprojekte, wie die Mietpreisbremse eher wirkungslos bleiben würde ich Sie gerne fragen: (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
06. August 2018

(...) Ein zentraler Baustein ist die neu gegründete bayerische Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“, die bis zum Jahr 2025 insgesamt 10.000 neue Wohnungen im Freistaat auf den Weg bringen soll. So stoßen wir beispielsweise auf dem McGraw-Gelände in München ein gewaltiges Bauprojekt an, damit auch Menschen mit geringem Einkommen sich das Leben in der Landeshauptstadt besser leisten können. (...)

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Joachim Herrmann
CSU

(...) Werden Sie sich in Ihrer Funktion als Staatsminister des Inneren und _für_ Integration in Zukunft zu jeder Attacke auf einen Sanitäter, Notarzt, Feuerwehrmann/-frau oder Polizist persönlich und pressewirksam äußern, oder lediglich dann, wenn der vermeintliche Täter oder die Täterin aus dem Umfeld eines Geflüchteten stammt? Im Jahr 2014 hätte dies 185 Presseerklärungen alleine für Sanitäter bedeutet, wie Sie selbst im BLÄK (http://www.bayerisches-aerzteblatt.de/fileadmin/aerzteblatt/ausgaben/2016/01/einzelpdf/BAB_1_2_2016_17_19.pdf) schreiben. (...)

Recht
24. Juni 2018

(...) Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt hier regelmäßig durch Presseberichte beispielsweise der Polizei. In einem solchermaßen verabscheuungswürdigen Fall wie dem Angriff auf die Notarztbesatzung in Ottobrunn kann die Öffentlichkeit aber natürlich erwarten, dass der Innenminister hierzu eindeutig öffentlich Stellung bezieht. Dies gilt zum einen für den völlig unmotivierten Angriff auf die Notarztbesatzung zum anderen für den Umstand, dass der Tatverdächtige sich in Bayern aufhält, gerade um Schutz vor solch willkürlicher Gewalt zu suchen. (...)

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Joachim Herrmann
CSU

(...) wann bekommt Bayern endlich sein Informations-Freiheits-Gesetz? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Mai 2018

(...) Ein Informationsfreiheitsgesetz kann dementsprechend die schon bestehenden Informationsrechte nicht wesentlich erweitern. Darüber hinaus enthielten die entsprechenden Gesetzesinitiativen durchweg bürokratieintensive Regelungen, die den Regulierungs- und Entbürokratisierungsbemühungen diametral zuwider liefen. (...)

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Joachim Herrmann
CSU

(...) das von der bayer. Staatsregierung jüngst beschlossene Kruzifix-Aufhängegebot in öffentlichen Gebäuden (ab dem 01.06.18) steht momentan in der öffentlichen Kritik (siehe z.B. https://www.tagesspiegel.de/politik/kruzifix-pflicht-in-bayerns-behoerden-soeders-kreuze-dienen-nur-der-ausgrenzung/21214258.html ). (...)

Recht
27. April 2018

(...) Die Regelung zum Anbringen eines Kreuzes in Behörden wurde in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 18.04.2018 angekündigt und vom Ministerrat am 24.04.2018 einstimmig beschlossen. (...)

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Joachim Herrmann
CSU

(...) - Wie stellt dieses Gesetz sicher, dass die persönlichen Rechte der freiheitlichen Selbstbestimmung weiterhin den Schutz genießen, den das Grundgesetz vorsieht? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. April 2018

(...) Die Staatsregierung zielt nicht darauf ab, die Polizei mit einer besonderen Machtfülle auszustatten und einen sogenannten "Überwachungsstaat" gesetzlich zu legitimieren. Uns geht es ausschließlich um die Sicherheit der Menschen in unserem Land. (...)

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Joachim Herrmann
CSU

Wann ist mit einer Behördenanweisung (Polizei/Ämter allgemein) zum Umgang mit Patienten, die medizinisches Cannabis einnehmen zu rechnen? (...)

Gesundheit
22. Oktober 2017

(...) Ich verweise darauf, dass wegen des in Rede stehenden Sachverhalts (Umgang mit Waffen und Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Konsum von medizinischem Cannabis) bereits umfangreicher Schriftverkehr des konkret davon Betroffenen und Ihrer Person mit meinem Hause, dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd und dem zuständigen Landratsamt entstanden ist. Ferner verweise ich auf die beim Bayerischen Landtag eingereichten Petitionen. (...)

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Joachim Herrmann
CSU

(...) In Gaza versucht sich die Hamas mit einem Fatah-Führer zu verbrüdern, der seit langem ohne Mandat an der Macht ist. Wer von den beiden Organisationen soll den Friedensvertrag unterschreiben? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. Oktober 2017

(...) Zahlreichen Friedensbemühungen ist in der Vergangenheit leider wenig nachhaltiger Erfolg beschieden gewesen. Wir Deutsche haben dabei aus unserer Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für den Staat Israel und sein Volk. (...)