Frage von Ulrich O. • 05.12.2025
Haben Sie sich für die proaktive Löschung von Fotos mit sexualisierter Gewalt und/oder pädokriminellem Inhalt eingesetzt?
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Antwort 16.12.2025 von Joachim Herrmann CSU

Die derzeitige Vorgehensweise hinsichtlich der Initiierung des Löschprozesses nach Abschluss notwendiger Ermittlungsmaßnahmen wird fortlaufend evaluiert und optimiert

Frage von Maiken L. • 02.12.2025
Sehr geehrter Herr Herrmann! Warum holt Deutschland keine schwerstverletzten/ totkranken Kinder aus Gaza? Was können wir tun um den Kindern zu helfen?
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Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Frage von Markus P. • 26.11.2025
Wann kommt das AfD Verbotsverfahren in Gang?
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Antwort 02.12.2025 von Joachim Herrmann CSU

Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Frage von Ernst B. • 24.11.2025
Sehr geehrter Herr herrmann, Wann wird endlich das veraltete erbschaftssteuergesetz an die heutigen immobilienpreise angepaßt
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Antwort 15.12.2025 von Joachim Herrmann CSU

Gesetzesänderungen bedürfen eines Beschlusses des Deutschen Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates. Somit kann Bayern das Erbschaftsteuerrecht nicht allein ändern.