CSU-Fraktion
(...) Da die Verbindungen ausschließlich regionales Potenzial aufweisen und vorrangig touristische Bedeutung haben, sind aus übergeordneter verkehrlicher Sicht die heute dort bestehenden ÖPNV-Verbindungen ausreichend. (...) Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Königsseebahn hat sich die Sachlage seit Ihrer Email vom 27.02.2016 nicht verändert. (...)
(...) c UrlV, der dies gerade nur für Verheiratete vorsieht. Eine Dienstbefreiung für Unverheiratete nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. (...)
(...) Als Sportminister ist es mir ein Anliegen, Sportgroßveranstaltungen nach Bayern zu holen. Deshalb habe ich mich auch für die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 in München und Garmisch-Partenkirchen eingesetzt. Jedoch haben die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in einem Entscheid dagegen gestimmt. (...)
(...) Soweit sich die Gelegenheit bietet, wird die übungsbedingte Lärmbelastung deshalb auch zukünftig bei verschiedenen Anlässen zur Sprache kommen. (...)
(...) Der massive Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den vergangenen Monaten stellt uns alle vor eine der größten Herausforderungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Ein solcher Missbrauch muss verhindert werden. Ein generelles Bleiberecht zur Beschäftigung unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens ginge in die falsche Richtung. (...)
