CSU-Fraktion
(...) Ich verweise darauf, dass wegen des in Rede stehenden Sachverhalts (Umgang mit Waffen und Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Konsum von medizinischem Cannabis) bereits umfangreicher Schriftverkehr des konkret davon Betroffenen und Ihrer Person mit meinem Hause, dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd und dem zuständigen Landratsamt entstanden ist. Ferner verweise ich auf die beim Bayerischen Landtag eingereichten Petitionen. (...)
(...) Zahlreichen Friedensbemühungen ist in der Vergangenheit leider wenig nachhaltiger Erfolg beschieden gewesen. Wir Deutsche haben dabei aus unserer Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für den Staat Israel und sein Volk. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Für uns als CSU gilt: Das Bekenntnis zur deutschen Nation und zu Bayern als unserer Heimat ist ein gesunder und positiver Patriotismus. Dieser Patriotismus stärkt unser Land. In Regensburg wird zur Zeit ein Museum der bayerischen Geschichte errichtet. (...)
(...) Der organisatorische Ablauf parlamentarischer Wahlen darf nicht durch den plötzlichen Einsatz von Polizeibeamten gefährdet werden, die aufgrund von Anreizen des Dienstherrn eine ehrenamtliche Wahlhelfertätigkeit übernommen haben. Denken Sie dabei an Einsätze wie den Amoklauf am 22.07.2016 oder der Terrorwarnung am 31.12.2015 jeweils in München, bei denen schlagartig eine große Anzahl an Polizeibeamten/innen mobilisiert werden mussten. Dies ist unabhängig von der Stellenzahl noch den Überstunden bei der Bayer. (...)
(...) In unserem Bayernplan geben wir eine Ordnungsgarantie ab: Wir geben den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird. Illegale Einwanderung muss unterbunden werden und diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen unser Land ebenso verlassen wie abgelehnte Asylbewerber. (...)
