Frage an Joachim Herrmann von Guido L. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann MdL,
momentan grassiert der sog. Covid-19 -Virus (Coronavirus) und man muss mittlerweile leider von einer globalen Pandemie sprechen, die erwartungsgemäß auch vor Bayern nicht Halt macht (es gibt, Stand 26.03.20 (10 Uhr), bereits 8.842 Infizierte und 52 Todesopfer in Bayern zu beklagen: https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/karte_coronavirus/index.htm ).
Die Medien berichten, dass auch in bayerischen Krankenhäusern, Arztpraxen und Seniorenheimen ein akuter Mangel an elementarer Schutzausrüstung (Atemschutzmasken, Schutzkleidung, Desinfektioktionsmittel usw.) besteht: https://www.br.de/nachrichten/bayern/coronavirus-aerzte-beklagen-fehlenden-schutz,Rs6Y1N9 , https://www.kvb.de/praxis/qualitaet/hygiene-und-infektionspraevention/infektionsschutz/coronavirus/ , https://www.sueddeutsche.de/bayern/wuerzburg-seniorenheim-coronavirus-todefaelle-1.4856672 und https://www.ovb-online.de/weltspiegel/bayern/rosenheim-coronavirus-hausaerzte-haben-wenig-atemschutzmasken-13611720.html (exemplarisch).
Zur Bekämpfung dieses Mangels wurde nun sowohl vom Bund als auch vom bayer. Gesundheitsministerium ein weltweites Beschaffungsprogramm gestartet (mit Teilerfolgen, aber auch mit Rückschlägen (siehe https://www.welt.de/politik/deutschland/article206762429/Corona-Sechs-Millionen-Schutzmasken-fuer-Deutschland-verschwunden.html )).
Die momentan grassierende Pandemie kam nicht ohne Vorwarnung: 1.) Es gab in der Weltgeschichte schon mehrmals große Pandemien, die entweder durch ein Virus oder durch Bakterien verursacht wurden. Ich nenne exemplarisch die Stichworte "Sars", Ebola", "Spanische Grippe" und "Pest". 2.) Es gab bereits 2012 ein durch die Bundesregierung initiiertes Szenario für eine durch Sars-Viren verursachte Pandemie in Deutschland mit dem Titel "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012": http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf . Außerdem besuchte Bill Gates (Microsoft-Gründer) 2017 die Münchner Sicherheitskonferenz und warnte in seiner Rede über neue Bedrohungen vor einer durch Viren verursachten globalen Pandemie: https://www.youtube.com/watch?v=6QmH3SCX0Ro&feature=emb_logo (wobei Gates in seinem Szenario von durch Terroristen freigesetzte Viren ausging).
Ein Aufgabenbereich des von Ihnen geleiteten bayerischen Innenministeriums ist der Katastrophenschutz ( https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/min/stmi_hausbroschuere-d-2016-01_rzbf.pdf (Seite 10)).
Am Donnerstag, den 26.03.20, veröffentlichte das BayStMI eine Information zum Covid-19-Virus: https://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2020/200322coronaupdate/
Dies veranlasst mich, Ihnen erneut Fragen zu stellen:
- Warum wurde sowohl das Szenario der Bundesregierung von 2012 als auch die Rede von Bill Gates von 2017 (in München) von Ihnen und Ihren leitenden Beamten im StMI offensichtlich nicht zum Anlass genommen, um hinreichende präventive Schutzmaßnahmen zu ergreifen? (Die Feurwehr kauft ja auch nicht erst dann Löschschläuche, wenn es bereits brennt.)
- Wären Sie bereit, zuzugeben, dass ein durch Viren verursachtes Pandemie-Szenario in Bayern von Ihnen und Ihrem Haus schlechtweg "verpennt" oder zumindest für unrealistisch gehalten wurde?
- Oder hat das bayerische Innenministerium in der Vergangenheit doch ausreichend große Reserven an Schutzausrüstung geordert und irgendwo zentral eingelagert und die Medien berichten einfach falsch bzw. unzureichend? Falls ja: welche, wann und wo?
- Oder ist das BayStMI für die Beschaffung und Bevorratung von Schutzausrüstung in Bayern überhaupt nicht zuständig? Falls ja: wer dann?
- Warum veröffentlichte das BayStMI erst am 26.03.20 eine Mitteilung zum Covid-19 (es ist doch bekannt, dass dieses Virus bereits Ende Januar 2020 nach Bayern eingeschleppt wurde: https://www.frankenpost.de/region/bayern/Chronologie-der-Coronavirus-Infektionen-in-Bayern;art2832,7158594 )?
In gespannter Erwartung Ihrer baldigen, selbstverständlich ehrlichen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27. März 2020, in der Sie auf die Corona-Pandemie eingehen.
Im Katastrophenschutz-Hilfeleistungssystem Bayern arbeiten Feuerwehren, freiwillige Hilfsorganisationen, Technisches Hilfswerk, Polizei, Bundeswehr und Bundespolizei eng mit den Katastrophenschutzbehörden zusammen. Bayern verfügt über mehr als 450.000 Einsatzkräfte, über effektive Führungsstrukturen auf allen Ebenen, über eine flächendeckende Alarmierungsplanung, über Katastrophenschutz-Sonderpläne für besondere Schadenslagen und Objekte und über Aus- und Fortbildungskonzepte sowohl für die Einsatzorganisationen als auch für die Katastrophenschutzbehörden. Dieses enorme Potenzial bietet die Gewähr für einen effektiven und erfolgreichen Katastrophenschutz. Das Gesamtsystem Katastrophenschutz wurde in der Vergangenheit laufend an die sich ständig verändernden Anforderungen und die sich fort entwickelnden Einsatzmöglichkeiten angepasst.
Unbestritten stellen jedoch das rasant und weltweit um sich greifende „Coronavirus“ (Sars-CoV-2) und seine Folgen derzeit auch unser Land vor eine der größten je dagewesenen Herausforderungen. Die Lage ist ernst und es geht um die Gesundheit und das Leben einer Vielzahl von Menschen.
Seien Sie versichert: Die Bayerische Staatsregierung unternimmt alle Anstrengungen, um die Ausbreitung des Virus wirkungsvoll einzudämmen und in jedem Fall erheblich zu verlangsamen. Denn nur so kann es gelingen, dass nicht mehr Patienten schwer in kurzer Zeit erkranken, als unser Gesundheitssystem zu versorgen in der Lage ist. Hierzu hat die Staatsregierung umsichtig, schnell und zielgerichtet zahlreiche Maßnahmen zum Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit getroffen, die wegweisend für ganz Deutschland waren. Diese werden angesichts der dynamischen Lage, die sich täglich verändert, fortlaufend überprüft, an die aktuelle Gefahrensituation angepasst und natürlich wieder aufgehoben, sobald dies die Lage erlaubt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.
n. Nur in Einzelfällen kam es zu rechtswidrigen Blockadeaktionen durch Landwirte, welche allerdings – anders als bei den sich festklebenden Klimaaktivisten – in beinahe allen Fällen kommunikativ durch die Polizei beendet werden konnten.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.csu-erlangen.de/aktuelles/erlangen/details/joachim-herrmann-mdl-informiert-gegen-rueckbau-der-b4.html