Antwort 10.11.2025 von Rüdiger Lucassen AfD
Ein generelles Außerkraftsetzen von Grundrechten ist damit nicht verbunden.
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
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Antwort 18.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren hartnäckig mit dem Thema Islamismus und seiner Bekämpfung auseinander.
Antwort 09.02.2025 von Esra Edel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die soziale Ungerechtigkeit muss ausgeglichen werden, durch eine Reichensteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Außerdem die Auszahlung eines Klimageldes.
Antwort 25.03.2024 von Annika Klose SPD
Die aktuelle Diskussion zur Ausweitung des Haushaltes für den Bereich Verteidigung führt aus meiner Sicht in einigen Teilen in die falsche Richtung. Insbesondere die mögliche Finanzierung dieser Aufstockung über die Kürzung von Sozialleistungen oder der Rentenzahlungen empfinde ich für falsch.
Antwort 21.05.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen, muss die Ukraine unterstützt werden, um sich selbst, ihre Bevölkerung und ihre territoriale Unversehrtheit zu verteidigen.
Antwort ausstehend von Florian Braun CDU