CSU-Fraktion
Schritt für Schritt, mit Vorsicht und Augenmaß und einer stets aktuellen Analyse der sich schnell verändernden Coronalage, soll der Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen gestaltet werden.
Anhaltspunkte für Zweifel an der guten Arbeit der bayerischen Verwaltungsgerichte bestehen für mich nicht.
Die Anrechnung hängt damit zusammen, dass das Arbeitslosengeld zum einen eine staatliche Leistung ist und zum anderen die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit hat
Ob es unter Berücksichtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz verhältnismäßig und geboten ist, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, falls sich die Impfquote nicht sehr bald deutlich verbessern sollte, muss in den nächsten Wochen sorgfältig abgewogen werden
Bayerische Betriebe und Unternehmen stellen ein, denn die Nachfrage nach qualifizierten Facharbeitskräften bewegt sich nach wie vor auf hohem Niveau.
