CSU-Fraktion
Eine Datenverarbeitung wird man deshalb in Sozialen Netzwerken nicht generell verbieten können, sonst gibt es über kurz oder lang keine solchen Netzwerke mehr.
Kritische Reaktionen des EU-Parlaments und der Bundesregierung auf das Ausreiseverbot männlicher Staatsbürger der Ukraine im Alter von 18 bis 60 sind mir nicht bekannt.
Leider haben wir keine kurzfristigen Alternativen zu russischen Energieimporten. Ein sofortiger Ausstieg hätte schwere gesamtwirtschaftliche Folgen.
Schritt für Schritt, mit Vorsicht und Augenmaß und einer stets aktuellen Analyse der sich schnell verändernden Coronalage, soll der Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen gestaltet werden.
