Tobias Koch
Derzeit sehe ich keinen Anlass für einen solchen Untersuchungsausschuss.
Grundsätzlich begrüße ich das Prinzip der öffentlich-rechtlichen Kontrolle in sicherheitsrelevanten Fragen.
Persönlich und aus Sicht eines diesbezüglichen „Laien“, der die Diskussion der Thematik und die Details nicht vertieft kennt, kann ich Ihr Anliegen sehr gut nachvollziehen. Daher habe ich meine Fachkolleginnen und -kollegen auch gebeten, dieses Thema erneut aufzunehmen und zu prüfen
Der Flächennutzungsplan für die Windenergie auf der Nordsee wurde kürzlich beschlossen. Schon jetzt hat Deutschland 7700 Megawatt offshore installierte Leistung.
Ich habe keinerlei Provisionen für die Vermittlung von medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen erhalten.
Die Kommune hat letzten Endes über die baurechtlichen Genehmigungen und Verbote zu entscheiden und kann entlastende verkehrsrechtliche Schritte einleiten.
