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Ingo Gädechens
CDU
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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt aufgehoben werden, weil Opfer oft erst nach vielen Jahrzehnten darüber sprechen können?

Sehr geehrter Herr Gädechens,

Am 6. Dezember vor 10 Jahren habe ich auf dem Bundesparteitag der SPD die Aufhebung der Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt gefordert.
Alle Delegierten haben mit standing ovation zugestimmt.
Es gab nur einen der sich offensichtlich nicht für dieses Thema interessierte: Olaf Scholz. Er störte meine Rede in dem er hinter meinen Rücken mehrmals hin und her lief, s. folgendes Video: https://youtu.be/j3sUibSUnu0
Heute nach 10 Jahren gibt es immer noch diese unmenschlichen Verjährungsfristen.

Frage von Norbert D. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr D.,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ein sehr schwieriges Themenfeld berührt. Da ich mich schwerpunktmäßig mit der Haushalts- und Verteidigungspolitik beschäftige, bin ich in dieser Angelegenheit auf die Hilfe und den Rat meiner zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen angewiesen.

Von diesen wurde mir mitgeteilt, dass die Verjährungsfristen bei sexuellen Straftaten bereits außerordentlichen lang bemessen sind. Wie von Ihnen ausgeführt sind diese Regelungen deswegen getroffen wurden, weil viele Opfer erst nach geraumer Zeit eine Straftat zur Anzeige bringen können. Aus juristischer Sicht ist dann allerdings auch zu bedenken, in welchem Zeitraum eine Nachverfolgung rechtssicher möglich ist. Persönlich und aus Sicht eines diesbezüglichen „Laien“, der die Diskussion der Thematik und die Details nicht vertieft kennt, kann ich Ihr Anliegen sehr gut nachvollziehen. Daher habe ich meine Fachkolleginnen und -kollegen auch gebeten, dieses Thema erneut aufzunehmen und zu prüfen.

Hinsichtlich Ihres Hinweises zur SPD und zu Olaf Scholz bitte ich um Verständnis, dass ich hier keine Aussage treffen kann. Mir bleibt nur die Empfehlung, dass Sie dies direkt mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern klären, die als Teil der Regierungskoalition so oder so eine weitaus größere Möglichkeit zu einer Gesetzesänderung als die Union hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Ingo Gädechens

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